Die deutsche Europaabgeordnete Terry Reintke (Foto) führt die europäischen Grünen in diesem Jahr als Spitzenkandidatin in die Europawahl. Delegierte wählten auf einem Parteikongress in Lyon zudem den Niederländer Bas Eickhout zum männlichen Spitzenkandidaten, wie die Europäische Grüne Partei (EGP) mitteilte. … Weiter
Osnabrück (ots) – CDU-Parteichef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Kanzler Olaf Scholz, er sei eine „Mimose“ und habe ein „Glaskinn“ zurückgewiesen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz im Interview, weder sei er eine Mimose noch habe er ein … Weiter
Angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Spannungen in der Regierung hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition in den nächsten Monaten gewarnt. In der Koalition hätten sich „Fliehkräfte“ entwickelt, die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 noch … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zeigt sich hocherfreut über den großen Erfolg der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes. Ein international besetztes Expertengremium hat zwei der von den Universitäten Sachsen-Anhalts eingereichten Projektskizzen für die nächste Wettbewerbsrunde … Weiter
Pott (FDP): „Wichtige Unterstützung der Arbeit für schutzbedürftige Frauen und Kinder“ / Zusätzliche Mittel für Investitionen sollen zudem zeitnah fließen Magdeburg. Die Träger von Frauenhäusern in Sachsen-Anhalt können ab sofort Hauswirtschafterinnen einsetzen. Diese sollen die Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen entlasten. Die … Weiter
Magdeburg. Die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sind mit je einem Projekt bei der Bewerbung für die Exzellenzförderung des Bundes in die zweite Runde gekommen. Dazu sagte Konstantin Pott (Foto), wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Freitag: „Ich freue … Weiter
Osnabrück (ots) – CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft skeptisch. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz: „Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden.“ … Weiter
Magdeburg. Nachdem Bund und Länder eine Vereinbarung zum Startchancen-Programms geschlossen haben, kann auch Sachsen-Anhalt zügig in die Umsetzung gehen: „Wir haben hier mit den Koalitionspartnern bereits eine landeseigene Talentinitiative vorgesehen. Diese wird auf das Bundesprogramm aufsetzen, so dass wir guter … Weiter
Die im Moment politisch bewegten Zeiten spiegeln sich auch in der Politbarometer-Projektion wider. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD auf 15 Prozent (plus 2) verbessern, und die CDU/CSU käme unverändert auf 31 Prozent. Die Grünen … Weiter
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 2. Februar 2024 auch der Bundesrat den Haushalt für das bereits laufende Jahr 2024 gebilligt. Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Kritik an Etatkürzung für Bildungsfahrten In einer begleitenden … Weiter