Sziborra-Seidlitz: Koalition setzt weiter auf Stillstand bei der Lehramtsausbildung

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Magdeburg. Bereits am 2. Juni 2023 hatte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt, dass die Lehramtsausbildung reformiert wird. Im März 2024 gab es eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss, in der sich die eingeladenen Bildungsexpert*innen positiv gegenüber den … Weiter

Silbersack (FDP): „Bund muss sich zum nationalen Schwimmzentrum in Magdeburg bekennen“

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Sportpolitiker der Liberalen aus Sachsen-Anhalt fordert Zusage für Neubau in der Landeshauptstadt Magdeburg. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Sportpolitiker Andreas Silbersack (Foto) fordert vom Bund ein klares Bekenntnis zum Bau eines deutschlandweiten Leistungsschwimmzentrums in Magdeburg und eine entsprechende Zusage … Weiter

Reiseplanung: Deutsche überwiegend unbeeindruckt von gestiegenen Kosten

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Wegen der gestiegenen Kosten für Urlaub im In- und Ausland hat etwa jeder dritte Befragte (36%) nach eigenen Angaben seine bzw. ihre Urlaubsreisen bzw. die Urlaubsplanung in diesem Jahr geändert. Bei der Mehrheit der Befragten (62%) hatten die gestiegenen Kosten … Weiter

Forsa Aktuell: FDP wieder bei 5 Prozent / Kein Sieger zwischen Scholz und Merz im Kanzlerduell

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Die Union bleibt auch in dieser Woche laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit 30 Prozent stärkste Kraft. Danach folgt ebenfalls unverändert die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent. Auf die Splitterparteien entfallen … Weiter

Nach Gefangenendeal: Buschmann warnt vor Russland-Reise

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Nach dem spektakulären Austausch von Gefangenen zwischen dem Westen und Russland warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringend vor Reisen in das Land. „In Russland ist schon seit längerem niemand mehr sicher. Und ich rate allen dringend davon ab, sich ohne … Weiter

Für Israel: Bundeswehr-Beistand umstritten

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Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber (FDP), sieht einen Einsatz der Bundeswehr im Nahost-Konflikt skeptisch. Deutschland sollte Israel mit Rüstungsexporten helfen, sagte er dem RND. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte für militärischen Beistand plädiert. Dafür wäre aber „ein Bundestagsmandat … Weiter

Fraktionschef der FDP: Dürr relativiert Etat-Streit

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Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr betont, dass es im Vergleich zum Gesamthaushalt nur um ein kleines Finanzloch gehe. „In Grundzügen steht der Haushalt“, sagte Dürr im Deutschlandfunk. Der Haushalt sei mit 480 Milliarden Euro ja … Weiter

Etat-Äußerungen im ZDF-Interview: SPD-Chefin geht Lindner hart an

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SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesfinanzminister Christian Lindner im Streit um den Bundeshaushalt erneut scharf kritisiert. Sie warf dem FDP-Chef vor, die Ergebnisse der Gutachten zum Etat 2025 zunächst im ZDF-Sommerinterview öffentlich gemacht zu haben. „Er spricht von Transparenz, aber er … Weiter

Streit um den Haushalt: Harte Kritik aus Ampel an Lindner

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Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit machen SPD und Grüne Bundesfinanzminister Christian Lindner heftige Vorwürfe. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf dem FDP-Chef in der ARD schlechten Stil und „Selbstvermarktung“ vor. Lindner hatte den Ampel-Kompromiss zum Etat verfassungsrechtlich prüfen lassen und neue Gespräche gefordert. … Weiter

Kritik an Olaf Scholz: Merz moniert mangelnde Führung

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CDU-Chef Friedrich Merz will, dass Kanzler Olaf Scholz mehr Verantwortung in der Migrations- und der Wirtschaftspolitik übernimmt. Das Land brauche angesichts der wachsenden Verzweiflung in der Bevölkerung Führung, schreibt Merz in seinem Newsletter „MerzMail“. „Ein Jahr weiteren Stillstands kann sich … Weiter