CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert. „Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“ (BamS). „Unsere Automobilhersteller sind … Weiter
Die Regierung schafft es nicht, einen Haushalt aufzustellen, der wirksame Schritte gegen Wohnungsnot Bildungskrise, Pflegenotstand und für einen funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV enthält. Der Einfluss der Reichen auf Politik und Demokratie ist groß. So dreht sich die Diskussion seit Wochen … Weiter
Die Union hat die Zunahme der deutschen Exporte in den Iran scharf kritisiert. „Deutsche Unternehmen müssen sich ihrer Verantwortung sehr bewusst werden“, sagte Unionsfraktionsmitglied Julia Klöckner (CDU) der Funke Mediengruppe. „Es kann nicht sein, dass Politik für die ethische Moral … Weiter
Osnabrück (ots) – Haushalte in Deutschland müssen einen wachsenden Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. Im vergangenen Jahr lag der Anteil im Durchschnitt bei 25,7 Prozent – das waren 4,2 Prozentpunkte mehr als 2020. Das geht aus Zahlen des … Weiter
Antrag zielt auf mehr Standorte ab und sieht auch Photovoltaik als Alternative vor Magdeburg. Die Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei begrüßt den geplanten Auftakt zur Dachbegrünung auf neuen Wartehäuschen an Haltestellen durch die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB), fordert aber eine Ausweitung. „Wir setzen uns … Weiter
Angesichts des mutmaßlich israelischen Angriffs auf den Iran warnen die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten: „Der mutmaßlich israelische Angriff auf den Iran zeigt, wie sehr beide Seiten in … Weiter
Über den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, sichere Energieversorgung und andere Themen haben sich Wirtschaftspolitiker aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt in Japan mit Politikern und Wirtschaftsvertretern ausgetauscht. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) betonte die Bedeutung von technologieoffenen Lösungen. Diese würden in … Weiter
Im Januar hat der Landtagsabgeordnete Siegfried Borgwardt eine Petition der Gemeinden Jessen und Annaburg zur Schädlingsbekämpfung an die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Angela Gorr, übergeben. In der heutigen Sitzung des Ausschusses konnte nun eine Lösung für das Problem präsentiert werden. … Weiter
Cannabislegalisierung: Gesundheitspolitiker der Liberalen kritisiert ungeklärte Zuständigkeiten in Sachsen-Anhalt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert von der Landesregierung, die Umsetzung des Cannabisgesetzes und entsprechende Zuständigkeiten von Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen-Anhalt zügig zu klären. Pott kritisiert: „Offenbar … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) hat mit Blick auf die Israel-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betont, dass „jetzt eine Stunde der Diplomatie“ sei. Die Lage in Nahost sei nach dem ersten direkten Angriff des Irans auf Israel „dramatisch“, sagte Klingbeil … Weiter