Silbersack: „Unermüdlicher Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Extremismus“ Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) hat den im Alter von 80 Jahren verstorbenen Wittenberger Theologen und ostdeutschen Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer gewürdigt: „Mit dem Tod von Friedrich Schorlemmer verliert Deutschland eine prägende … Weiter
62 Prozent der Bundesbürger glauben nicht daran, dass eine, wie von der Union vorgeschlagene, Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen praktisch funktionieren würde. Um die Zuwanderung zu begrenzen, hatte die Union gefordert, Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen abzuweisen, die … Weiter
Die Industrie sieht den Standort Deutschland mehr als je zuvor unter Druck. Rund ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung in Deutschland sei bedroht, heißt es in einer Studie der Strategieberatung Boston Consulting Group und dem Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und könnten aktuell bei einer Bundestagswahl mit 33 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen. Die FDP verliert zwei Punkte und wäre mit 3 Prozent derzeit nicht mehr im Bundestag vertreten. Der … Weiter
Die Union wird diesen Dienstag an dem für 15:00 Uhr angesetzten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei an. Zuvor habe man in Kontakt mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestanden, erklärte der CDU-Politiker. … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der desolaten wirtschaftlichen Situation der deutschen Volkswirtschaft vor rasant steigenden Arbeitslosenzahlen gewarnt. Es vergehe inzwischen kein Tag, ohne dass die Industrie massenhaft Entlassungen ankündige. Zahlreiche Unternehmen … Weiter
Halle/MZ (ots) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke möchte im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin der sachsen-anhaltischen Grünen für den Bundestag antreten. Das sagte die 56-Jährige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). „Meine langjährige politische Erfahrung in unterschiedlichen Funktionen möchte ich gerne … Weiter
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert Kanzler Olaf Scholz für seine Ankündigung im ZDF-Sommerinterview, sich auf diplomatischer Ebene intensiver um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu bemühen. Der Vorstoß passe „in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine … Weiter
Mannheim, Solingen, Wolmirstedt – die wachsende Zahl gewalttätiger Angriffe mit Messern beunruhigt die Bevölkerung. Über Ursachen und mögliche Lösungen diskutiert die Runde bei „Fakt ist!“ aus Magdeburg. Zu sehen ist der Polittalk am Montag, 09.09.2024, ab 20.30 Uhr im Livestream … Weiter
Vor den Etatberatungen in der neuen Woche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Oppositionsführer kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro – ein Betrag, der noch … Weiter