Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“, sagte er dem „Spiegel“. Es sei unerklärlich, warum die Regierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um … Weiter
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird heute 75 Jahre alt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto): „Die Freiheit, die uns unser Grundgesetz gibt, ist ein kostbares Gut. Wir können unsere Meinung frei äußern, … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz will das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren kippen. Es sei unklar, „welche Mobilität in Zukunft wirklich umweltneutral und klimaverträglich entwickelt werden kann“, sagte Merz in Saarlouis. Wirtschaftsminister Robert Habeck sei Kinderbuchautor, er selbst … Weiter
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, verlässt den Bundesvorstand der Partei und zieht sich aus dem Wahlkampf zurück. Das erfuhr das ZDF aus Parteikreisen. Zuvor hatten Frankreichs Rechtspopulisten die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufgekündigt, weil sie sie … Weiter
Magdeburg. Am 1. September 1948 traten in Bonn 65 Frauen und Männer zum „Parlamentarischen Rat“ zusammen: Sie waren die Gründungsväter und -mütter des Grundgesetzes, die nicht nur parteipolitische Grenzen überwinden, sondern auch die richtigen Lehren aus der gescheiterten Weimarer Republik … Weiter
Magdeburg. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden weniger stark ansteigen, als noch im Herbst vergangenen Jahres angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in seiner aktuellen Prognose der Steuereinnahmen für die Jahre 2024 bis 2028. Neben den … Weiter
Auf die Frage, welche Partei die größte Verantwortung für die aktuell wieder ausgebrochenen Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition trägt, nennen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer 36 Prozent der Bundesbürger die FDP, 30 Prozent die Grünen und 11 Prozent die SPD. 14 Prozent … Weiter
Bei den Parteipräferenzen verbessern sich die Grünen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent, während die Linke wieder unter die 3-Prozent-Marke fällt, so dass der Anteil der sonstigen Parteien auf 13 Prozent steigt. Die Werte für die … Weiter
In der SPD stößt der Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“-Chefin Monika Schnitzer, die Rentenentwicklung an die Inflation statt die Löhne zu koppeln, auf Ablehnung. „Wer jetzt eine solche Debatte anzettelt, hat ehrlicherweise nur eines im Sinn: die gesetzliche Rente zu kürzen. Das … Weiter
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi sehen führende Politiker der Ampel-Koalition keine Anzeichen für einen Kurswechsel. Grünen-Chef Omid Nouripour (Foto) sagte dem „Spiegel“: „Raisi persönlich hatte viele Unrechtsurteile und Hinrichtungen zu verantworten. Ohne diesen einen Hardliner wird das … Weiter