Der frĂŒhere PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-JĂŒrgen Papier, hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen. „Das wĂŒrde der AfD nur in die HĂ€nde spielen“, sagte Papier dem „Tagesspiegel“. Das Grundgesetz setze fĂŒr einen Parteiverbot in Artikel 21 hohe … Weiter
Landsberg: Mehr Geld von Bund und LĂ€ndern fĂŒr Folgen des Klimawandels OsnabrĂŒck (Foto). Die Kommunen in Deutschland fordern, den Schutz vor den Folgen von Extremwetterereignissen in die Verfassung aufzunehmen. Angesichts zu erwartender Milliardenkosten mĂŒsse die sogenannte Anpassung an den Klimawandel … Weiter
Staatsministerin hofft auf „UnterstĂŒtzung aller demokratischen Parteien“ OsnabrĂŒck (ots). Die Bundesbeauftragte fĂŒr Kultur und Medien, Claudia Roth (Foto), möchte Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Hintergrund sei unter anderem die finanzielle Situation der Kommunen. „Wenn die SĂ€ckel immer leerer werden, … Weiter