Berlin/Bonn – Roderich Kiesewetter (CDU) fordert eine bessere Ausstattung der deutschen Nachrichtendienste. Von denen könne etwa Überwachung von Finanzströmen „nicht ohne weiteres geleistet werden“, sagte der Co-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. „Zum Beispiel sind die … Weiter
SPD-Fraktionschef bekräftigt Zweifel – Wunsch nach stärkerem Engagement von Indien und China Osnabrück (ots) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) hat Zweifel daran bekräftigt, dass „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. „Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-Pläne für die Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler als unrealistisch kritisiert. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. … Weiter
Neue US-Raketen in Deutschland, erstmals seit Ende des Kalten Krieges: Diese Nachricht löst vor allem bei Ostdeutschen Besorgnis aus – und bestimmt Sondierungsgespräche nach den Landtagswahlen. Werden wir Angriffsziel? Kommt es wieder zum Wettrüsten? Darüber diskutiert die Runde bei „Fakt … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekommt mit seiner Forderung nach Kooperation aller relevanten Akteure zur Modernisierung des Landes Rückendeckung von seinem Arbeitsminister. „Die aktuelle konjunkturelle und geopolitische Situation erfordert vor allem eine aktive Wirtschaftspolitik“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Scholz, Heil … Weiter
Eine Umfrage zeigt, dass die Deutschen bei möglichen Koalitionen der Union gespalten sind: 38 % befürworten eine Öffnung zur AfD, 37 % zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). 52 % lehnen jedoch eine Zusammenarbeit des BSW mit der AfD ab. Zudem … Weiter
Das Thema: Fortschritt oder Rückschritt – sind Sie ein Mann für morgen, Herr Merz? Seit wenigen Wochen ist klar: Friedrich Merz, der einst der Politik den Rücken kehrte, will Bundeskanzler werden. Als Oppositionsführer im Bundestag setzt der CDU-Vorsitzende die Bundesregierung … Weiter
12. Oktober 2024 – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder attackiert auch am zweiten Tag des CSU-Parteikonvents in Augsburg die Grünen und schließt erneut eine Zusammenarbeit kategorisch aus. „Mit diesen Grünen geht es nicht, die anderen, die nachkommen, sind noch … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hält die geplante Jobprämie für Langzeitarbeitslose für falsch. Im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland deutet Klingbeil an, dass Sozialdemokraten dem Vorschlag nicht zustimmen könnten. „Hinter die 1.000-Euro-Prämie mache ich ein riesiges Fragezeichen“, sagte der Co-Parteivorsitzende. Das Bundeskabinett hatte … Weiter
Die Bundeswehr braucht für die neuen Anforderungen der Nato 35.000 Soldaten zusätzlich. Davon geht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), aus, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Nach Medienberichten soll in dem Militärbündnis die Zahl der Kampftruppenbrigaden ab 2031 … Weiter