Magdeburg. Die Bündnisgrünen im Landtag von Sachsen-Anhalt üben scharfe Kritik am vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026. „Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine schwierige Beratungsgrundlage. Er sichert weder unsere natürlichen Lebensgrundlagen, noch bekämpft er die Armut, schafft Bildungsgerechtigkeit oder unterstützt die … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Debatte zum Landeshaushalt 2025/26 machte Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion, deutlich, dass eine zügige, aber gründliche Beratung des Haushalts oberste Priorität hat. „Wir werden diesen Haushaltsentwurf zügig, aber auch gründlich beraten. Das Ziel ist eine … Weiter
Rund jede und jeder zweite Bürgergeld-Beziehende ist ein halbes Jahr nach der Aufnahme einer Arbeit weiter oder wieder auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Parteigründerin Sahra Wagenknecht hervor, die der dpa … Weiter
In Halle sind mehrere Stolpersteine, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern, gestohlen worden. Die SPD Sachsen-Anhalt verurteilt diesen Diebstahl auf das Schärfste. Die Stolpersteine, die seit vielen Jahren in Deutschland verlegt werden, sind ein wichtiges Mahnmal gegen das Vergessen und … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die Grünen können sich wieder um einen Punkt auf 11 Prozent verbessern, während die FDP einen Punkt verliert und erneut auf 3 Prozent absinkt. Die Werte für CDU/CSU … Weiter
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (Foto) übt scharfe Kritik an der Rentenpolitik der Bundesregierung. Das aktuell diskutierte Rentenpaket sei „das unfairste und teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es gehe der Ampel-Koalition nicht darum, Rentenkürzungen abzuwenden. Vielmehr sollten … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt zur Terrorabwehr auf mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. «Genug mit dem politischen Streit: Wir Polizisten brauchen jetzt dringend und zügig eine IP-Mindestspeicherfrist und Vorratsdatenspeicherung», sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jochen Kopelke der «Rheinischen Post». «Wir könnten … Weiter
Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt hat ihren Parteiaustritt erklärt und dies mit dem Umgang mit Antisemitismus auch in den eigenen Reihen begründet. Der Bundesparteitag der Linken am Wochenende habe gezeigt, „dass ein kompromissloser Kampf gegen jeden Antisemitismus in und … Weiter
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) eindringlich vor islamistischem Terror hierzulande gewarnt. Besonders häufig seien israelische Einrichtungen betroffen, sagte er. Deren Schutz sei besonders wichtig „in diesen … Weiter
Die Union will es Kommunen erleichtern, nicht mehr benötigte Bahngelände für Wohn- und Bauprojekte zu nutzen. „In der aktuellen Wohnungsbaukrise“ sei es wichtig, alle vorhandenen Flächenpotenziale zu nutzen. „Hier schließe ich für die Deutsche Bahn entbehrliche Flächen ausdrücklich ein“, sagte … Weiter