Familienpolitik durchgesetzt – Geschwisterkindregelung bleibt unangetastet / Gensecke (SPD): Wer Familien entlasten will, darf keine zusätzlichen Hürden aufbauen
4 Sep. 2024

Familienpolitik durchgesetzt – Geschwisterkindregelung bleibt unangetastet / Gensecke (SPD): Wer Familien entlasten will, darf keine zusätzlichen Hürden aufbauen

von | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt begrüßt die Entscheidung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, die Geschwisterkindregelung in ihrer bisherigen Form beizubehalten. Diese Entscheidung steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag 2021-2026, in dem wir uns klar für die Entlastung von Familien starkgemacht haben. „Familien … Weiter

Hubertus Heil: Nullrunde bei Bürgergeld 2025
4 Sep. 2024

Hubertus Heil: Nullrunde bei Bürgergeld 2025

von | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Nun … Weiter

Forsa Aktuell: Scholz fällt bei Kanzlerfrage auf schlechtesten Wert seiner Amtszeit / Wüst mit deutlichem Abstand bei der Kanzlerfrage vor Söder und Merz
3 Sep. 2024

Forsa Aktuell: Scholz fällt bei Kanzlerfrage auf schlechtesten Wert seiner Amtszeit / Wüst mit deutlichem Abstand bei der Kanzlerfrage vor Söder und Merz

von | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Alternative Scholz vs. Merz aktuell etwas mehr für Friedrich Merz (27%) als für Olaf Scholz (23%) entscheiden. Damit verliert Scholz zwei Prozentpunkte im Vergleich zur … Weiter

Kabinett in Querfurt / Haseloff: Strukturwandel und Wirtschaft im Saalekreis massiv gefördert
3 Sep. 2024

Kabinett in Querfurt / Haseloff: Strukturwandel und Wirtschaft im Saalekreis massiv gefördert

von | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Querfurt zusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen Punkten auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in der … Weiter

Kosmehl (FDP): Landespolizei in Sachsen-Anhalt flächendeckend mit Tasern ausstatten
3 Sep. 2024

Kosmehl (FDP): Landespolizei in Sachsen-Anhalt flächendeckend mit Tasern ausstatten

von | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Innenpolitiker der Liberalen fordert Ausrüstung mit sogenannten Elektroschockgeräten Magdeburg. Nach dem Willen der FDP im Landtag soll die Landespolizei in Sachsen-Anhalt auch als Konsequenz aus den Attentaten mit Messern in Mannheim und Solingen flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden. Der innenpolitische … Weiter

Merz nach VW-Ankündigung: Industrie nicht wettbewerbsfähig
3 Sep. 2024

Merz nach VW-Ankündigung: Industrie nicht wettbewerbsfähig

von | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

CDU-Chef Friedrich Merz sieht in den verschärften Sparplänen von VW einen wirtschaftspolitischen Weckruf für die Bundesregierung. „Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig genug“, kritisierte Merz. Es könne sein, dass VW mit einer einseitigen Festlegung auf die Elektromobilität einen Fehler gemacht habe. … Weiter

Gesundes-Herz-Gesetz / Tobias Krull (CDU): Gut gemeint und schlecht gemacht!
2 Sep. 2024

Gesundes-Herz-Gesetz / Tobias Krull (CDU): Gut gemeint und schlecht gemacht!

von | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Zum sogenannten „Gesundes-Herz-Gesetz“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Dass mit dem sogenannten „Gesundes-Herz-Gesetz“ die Vorsorge in diesem Bereich gestärkt werden soll, ist sinnvoll und nachvollziehbar. Wenn aber als Gegenfinanzierung die Präventionsangebote der … Weiter

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai fordert nach Landtagswahlen Konsequenzen für Ampel-Politik
2 Sep. 2024

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai fordert nach Landtagswahlen Konsequenzen für Ampel-Politik

von | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen Konsequenzen für die Regierungsarbeit der Ampel-Koalition in Berlin angemahnt. „Das muss Folgen haben. Selbstverständlich kann man nicht sagen, das waren Landtagswahlen und wir machen einfach weiter“, machte der FDP-Politiker … Weiter

Sahra Wagenknecht (BSW): „Die Ampel wurde abgewählt“
2 Sep. 2024

Sahra Wagenknecht (BSW): „Die Ampel wurde abgewählt“

von | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Für die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht steht die Landtagswahl in Thüringen im Zusammenhang mit der Politik der Ampel-Koalition: „Es ist ja nun ein offenes Geheimnis, dass diese Wahlergebnisse, zumindest auch bei der Ampel, mit deren Politik zu tun hat und dass … Weiter