Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat Erwartungen an Syrer formuliert, die langfristig in Deutschland bleiben wollen. „Arbeit allein reicht nicht“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. Ein Großteil der Syrer im Land gehe Hilfstätigkeiten nach, viele hätten keine … Weiter
Der neue SPD-Finanzminister Jörg Kukies hält eine Reform der Schuldenbremse für unausweichlich. In der Corona-Krise habe sie zwar positive Auswirkungen gehabt, doch jetzt habe man einen großen Investitionsstau aufgebaut, sagte Kukies der „Rheinischen Post“. Alle Parteien müssten die Frage beantworten, … Weiter
Magdeburg. Der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Dr. Gunnar Schellenberger, hat gestern die Mitglieder des Ältestenrats des Landtags zu einer Sondersitzung für Montag, 23. Dezember 2024, um 14 Uhr in das Landtagsgebäude eingeladen. Dem liegt ein von den Koalitionsfraktionen angehörenden … Weiter
Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach der tödlichen Attacke in Magdeburg auch die Politiker in die Pflicht genommen. Die schreckliche Tat passe nicht in das bekannte Muster. Das verpflichte „uns Politiker, zunächst innezuhalten und erst auf der Basis gesicherter Erkenntnisse zu … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 auf Initiative des Saarlandes eine Entschließung gefasst, die darauf abzielt, die Automobilindustrie zu unterstützen und dadurch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Verbrenner-Aus eher überprüfen Die Automobil- und Zulieferindustrie sei der bedeutendste Industriezweig Deutschlands, … Weiter
Wenige Tage vor Weihnachten wurde mit dem Scheitern des Kanzlers bei der Vertrauensfrage die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet. Dessen schrille Töne harmonieren so gar nicht mit der vorweihnachtlichen Stimmung und schaden den politischen Akteuren eher, als dass sie ihnen … Weiter
Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist aktuell der Ansicht, dass sich der Krieg in der Ukraine nur mit Gebietsabtretungen an Russland beenden lässt. 53 Prozent sagen, für eine Beendigung des Krieges werde es nötig sein, dass die Ukraine gewisse Gebiete … Weiter
Die Spitzenkandidaten der vier laut ARD-DeutschlandTREND derzeit stärksten Parteien werden von den Wahlberechtigten in Deutschland allesamt mehrheitlich negativ bewertet. 28 Prozent sind der Meinung, Friedrich Merz von der Union wäre ein guter Kanzler; für sechs von zehn Deutschen (60 Prozent) … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 14 Prozent. Damit verliert sie gegenüber Anfang Dezember in dieser Frage zwei Prozentpunkte. Die Union verbessert sich leicht auf 33 Prozent (+1) und wäre derzeit klar stärkste Kraft. Die Grünen … Weiter