Schulsozialarbeit bleibt eines der zentralen Themen der bildungspolitischen Debatten in Sachsen-Anhalt. Mit einer eindringlichen Rede im Landtag forderte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin für Soziales und Bildung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nachhaltige und verlässliche Lösungen zur Finanzierung und Weiterentwicklung der … Weiter
Die AfD-Landtagsfraktion beschloss in ihrer heutigen Sitzung den sofortigen Ausschluss des Mitgliedes des Landtages, Herrn Daniel Roi (Foto) aus ihren Reihen. Da das Vertrauensverhältnis zwischen der Fraktion und Herrn Roi unwiderruflich zerstört ist, wurde der Beschluss mehrheitlich bei 21 Ja-, … Weiter
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, René Barthel (Foto), hat angesichts einer Landtagsdebatte die Sanktionen gegen Russland als „ökonomisch wirkungsvoll“ bezeichnet: „Inzwischen wirken sich die Sanktionen immer nachteiliger auf die Entwicklung Russlands aus. Der Rubel befindet … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der wirtschaftlichen Notlage eine schnellstmögliche Abschaffung oder Aussetzung des Landesvergabegesetzes gefordert: „Man kann nicht immer über Bürokratieabbau sprechen, aber gleichzeitig an diesem Bürokratiemonster festhalten. Es gibt in Sachsen-Anhalt niemanden, … Weiter
„Das Umweltbundesamt mit Sitz in Dessau-Roßlau ist eine der tragenden Säulen des internationalen Umwelt- und Klimaschutzes. Seine Abschaffung wäre ein schwerer Rückschritt für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen – und ein fatales Signal für Dessau-Roßlau und die Region. Hunderte Arbeitsplätze … Weiter
Zur Debatte über den Missbrauch von Sozialleistungen erklärt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der Missbrauch von Sozialleistungen ist ein ernstes Problem, das nicht nur finanziellen Schaden verursacht, sondern auch das Vertrauen in unser Sozialsystem untergräbt. … Weiter
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto), sagt zum Vorschlag der Sozialministerin zur Abschaffung von Förderschulen: „Die CDU-Fraktion spricht sich gegen die Abschaffung von Förderschulen aus. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unseres Schulwesens und haben ihre … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet den Aufwuchs an Bürokratie als kaum noch zu bewältigen: „Nach Angaben des Ifo-Instituts summieren sich die laufenden Kosten für Bürokratie in Deutschland auf 146 Mrd. Euro. Man kann dies auch … Weiter
Wer kennt es nicht: Der Amtsschimmel wiehert, und die Formulare stapeln sich. Bürokratie – für die einen ein Ärgernis, für die anderen ein Garant für Ordnung und Gerechtigkeit. Im Landtag wurde heute die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur bürokratischen Belastung … Weiter
Zur Diskussion um die finanzielle Absicherung der Eingliederungshilfe sagt die behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Xenia Kühn (Foto): „Sozialministerin Grimm-Benne lässt die Träger der Eingliederungshilfe seit ihrer einseitigen Kündigung des Landesrahmenvertrags im Regen stehen. Die diesbezüglich vom Sozialministerium … Weiter