Magdeburg. Die Magdeburger Stadtratsfraktion kritisiert das Vorhaben von Stadtverwaltung und SWM, 96 fast 100 hundert Jahre alte Linden zu fällen, scharf und fordert die Prüfung alternativer Vorschläge. 2020 beschloss der Stadtrat, die Baumalleen beim Umbau der Straße zu erhalten. Im … Weiter
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat Änderungen des Mietrechts vorgeschlagen. Mit zwei Gesetzentwürfen soll zum einen die sogenannte Mietpreisbremse verlängert werden, zum anderen schlägt die Regierung unter anderem Änderungen bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor. Der „Entwurf eines Gesetzes zur … Weiter
Das Bündnis Soziales Wohnen beklagt das Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen. Die Politik muss nun endlich gemeinnützige Bauträger fördern, statt gieriger Baulöwen, meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl. „Dass bundesweit mehr als … Weiter
Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion will ausländischen Ärzten aus Drittstaaten eine Berufserlaubnis oder Approbation grundsätzlich erst nach entsprechender Prüfung der beruflichen und sprachlichen Eignung ausstellen. In ihrem Antrag (20/14837) fordern die Abgeordneten, „erstantragstellenden ausländischen Ärzten aus Drittstaaten eine Berufserlaubnis oder Approbation … Weiter
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, will mit einem Konsenssignal in der Migrationsdebatte die demokratische Mitte stärken. Trotz hitziger Wahlkampftöne spricht er von Gemeinsamkeiten zwischen Union, SPD und Grünen in wichtigen Themen wie dem Ukrainekrieg und den Strompreisentlastungen. Olaf Scholz deutet … Weiter
Berlin: (hib/STO) Um den Einsatz sogenannter Kugelbomben geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/14807) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14544). Wie die Abgeordneten darin schrieben, kam es im Zuge des Jahreswechsels 2024 auf 2025 zu mehreren … Weiter
Berlin: (hib/STO) Aspekte im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 behandelt die Antwort der Bundesregierung (20/14804) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14497). Ein Thema sind dabei mögliche Strategien der Sicherheitsbehörden „im Umgang … Weiter
Magdeburg. Die Stadtratsfraktion Grüne/Future! wünscht sich einen weiteren Zebrastreifen für die Arndtstraße. Geht es nach den Wünschen der Ratsfraktion, soll dieser auf Höhe der Bäckerei Ebel entstehen und damit die zwei Abschnitte der Hans-Löscher-Straße für Fußgänger miteinander verbinden. Die verkehrspolitische … Weiter
Berlin: (hib/STO) Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal 2024 laut Bundesregierung 22 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind und ein Jugendlicher. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14737) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke … Weiter
Magdeburg. Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, unterstützt den Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion für eine Einigung in der Einwanderungspolitik aus der politischen Mitte heraus. Faber erklärt: „Es hat zurecht für einige Irritation gesorgt, dass die Parteien der demokratischen … Weiter