Olaf Meister (GrĂŒne): Demokratische Institutionen gegen verfassungsfeindliche Manipulation stĂ€rken

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Die konstituierende Sitzung des ThĂŒringer Landtags zeigt auf dramatische Weise, wie gefĂ€hrdet die StabilitĂ€t demokratischer Institutionen durch verfassungsfeindliche und destruktive Akteure wie die AfD ist. Auch in Sachsen-Anhalt mĂŒssen im Sinne einer wehrhaften Demokratie Konsequenzen gezogen werden, um ein reibungsloses … Weiter

THÜRINGEN: AfD beugt sich Urteil von Verfassungsgericht! „Jetzt ist Ruhe im Landtag!“

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Der ThĂŒringer Landtag hat mit einer Mehrheit das Verfahren zur Wahl des LandtagsprĂ€sidenten geĂ€ndert. Eine entsprechende Änderung der GeschĂ€ftsordnung wurde mit 55 Ja- und 32-Nein-Stimmen angenommen. Enthaltungen gab es nicht. Die Fraktionen können damit von Anfang an Kandidaten vorschlagen, zuvor … Weiter

THÜRINGEN: Tumulte! Plötzlich eskaliert die Lage im Landtag völlig! AfD-Mann schaltet Mikro ab!

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Im Streit um die Wahl des LandtagsprĂ€sidenten in ThĂŒringen hat die CDU den Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes eingeschaltet. Die CDU-Landtagsfraktion und ein CDU-Abgeordneter hĂ€tten einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen AltersprĂ€sident JĂŒrgen Treutler (AfD) eingereicht, teilte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstagabend … Weiter

Caren Miosga – heute am Sonntag um 21:45 Uhr im Ersten

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Das Thema: „Ist mit Ihnen ein Staat zu machen, Frau Wagenknecht?“ Das im Januar gegrĂŒndete „BĂŒndnis Sahra Wagenknecht“ schaffte am vergangenen Sonntag auf Anhieb den Einzug in die Landtage von Sachsen und ThĂŒringen. Ist eine Koalition zwischen der CDU und … Weiter

Gruppe sieht Unvereinbarkeit: CDU-Mitglieder gegen BSW-BĂŒndnis

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Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem BSW nach den Landtagswahlen in ThĂŒringen und Sachsen wĂ€chst. „Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofĂŒr die Unionsparteien seit GrĂŒndung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft … Weiter

Ökonom Fuest ĂŒber AfD-Wahlerfolge: Unternehmen könnten ThĂŒringen und Sachsen bei Neuinvestitionen meiden / FachkrĂ€ftemangel und VersorgungsengpĂ€sse werden zunehmen

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OsnabrĂŒck (ots) – Die Wahlergebnisse in ThĂŒringen und Sachsen könnten laut Clemens Fuest, PrĂ€sident des Instituts fĂŒr Wirtschaftsforschung (ifo) ArbeitskrĂ€fte aus dem Ausland davon abhalten, nach Deutschland zu kommen: „Generell muss man davon ausgehen, dass ArbeitskrĂ€fte mit Migrationshintergrund durch den … Weiter

FDP-GeneralsekretĂ€r Djir-Sarai fordert nach Landtagswahlen Konsequenzen fĂŒr Ampel-Politik

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FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai hat nach den Wahlergebnissen in Sachsen und ThĂŒringen Konsequenzen fĂŒr die Regierungsarbeit der Ampel-Koalition in Berlin angemahnt. „Das muss Folgen haben. SelbstverstĂ€ndlich kann man nicht sagen, das waren Landtagswahlen und wir machen einfach weiter“, machte der FDP-Politiker … Weiter

LANDTAGSWAHL: AfD verliert SperrminoritÀt in Sachsen! Wahlleiter korrigiert Ergebnis

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Durch die Neuberechnung verliert die AfD die sogenannte SperrminoritĂ€t im Land. Die bisherige Koalition von CDU, GrĂŒnen und SPD hat trotz der VerĂ€nderung weiterhin keine Mehrheit im neuen Landtag. Mit SperrminoritĂ€t ist gemeint, dass eine Partei mehr als ein Drittel … Weiter

LANDTAGSWAHL: „Als ob Scholz jeden Morgen Happy-Pills einwirft, die ihn durch den Tag segeln lassen“

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Die Ampel-Parteien schneiden bei den Landtagswahlen in ThĂŒringen und Sachsen miserabel ab. Kolumnist Jan Fleischhauer geht dennoch nicht davon aus, dass das Ergebnis die Koalition ins Wanken bringt: „Die Ampel lebt offenbar in einer ganz eigenen Welt.“ Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter

Sahra Wagenknecht (BSW): „Die Ampel wurde abgewĂ€hlt“

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FĂŒr die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht steht die Landtagswahl in ThĂŒringen im Zusammenhang mit der Politik der Ampel-Koalition: „Es ist ja nun ein offenes Geheimnis, dass diese Wahlergebnisse, zumindest auch bei der Ampel, mit deren Politik zu tun hat und dass … Weiter