12. Oktober 2024 – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder attackiert auch am zweiten Tag des CSU-Parteikonvents in Augsburg die Grünen und schließt erneut eine Zusammenarbeit kategorisch aus. „Mit diesen Grünen geht es nicht, die anderen, die nachkommen, sind noch … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hält die geplante Jobprämie für Langzeitarbeitslose für falsch. Im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland deutet Klingbeil an, dass Sozialdemokraten dem Vorschlag nicht zustimmen könnten. „Hinter die 1.000-Euro-Prämie mache ich ein riesiges Fragezeichen“, sagte der Co-Parteivorsitzende. Das Bundeskabinett hatte … Weiter
Die Bundeswehr braucht für die neuen Anforderungen der Nato 35.000 Soldaten zusätzlich. Davon geht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), aus, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Nach Medienberichten soll in dem Militärbündnis die Zahl der Kampftruppenbrigaden ab 2031 … Weiter
Das Bundeskabinett hat Änderungen der Regeln für Bürgergeldempfänger beschlossen, darunter auch eine sogenannte „Anschubfinanzierung“. Diese sieht vor, dass Landzeitarbeitslosen eine Prämie von 1000 Euro gezahlt werden soll, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit annehmen. Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußert … Weiter
Hinsichtlich der Entscheidung zur Stationierung neuer US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland gehen die Meinungen der Bundesbürger auseinander. 40 Prozent von ihnen bewerten sie als richtig, 45 Prozent als falsch. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTREND unter … Weiter
Zum Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober erklärt Luise Amtsberg (Foto), Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: “ Am heutigen Internationalen Tag gegen die Todesstrafe gedenken wir der Menschen, die weltweit zu Tode verurteilt und hingerichtet werden. … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (+1 im Vgl. zu September 2024). Die Union läge bei 31 Prozent (-2) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen landen aktuell bei 13 Prozent (+2). Die FDP … Weiter
Die Ukraine und der Nahe Osten – so unterschiedlich die Ursachen und der Verlauf dieser Kriege – beide sind eine Riesen-Herausforderung für den Westen und seine Vormacht USA. Russland und Iran stellen den Status Quo in Frage und arbeiten politisch … Weiter
Die Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern fand diese Woche in München statt. Ein intensiver Austausch erfolgte insbesondere zur Grundsteuerreform. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), sieht sich … Weiter
Gewerkschaftsbund drängt auf „wirksames Konjunkturpaket“ für Aufbruchstimmung Osnabrück (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. DGB-Vorstand Stefan Körzell (Foto) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die … Weiter