Halle (ots) – Das für Halle geplante „Haus des Sports“, ein Neubau für die Verwaltung des Landessportbunds, soll nun doch nicht kommen. Ursprünglich vorgesehene Zuschüsse von 3,2 Millionen Euro hat die Landesregierung aus dem Entwurf des Haushaltsplans gestrichen, wie die … Weiter
Gesundheitspolitiker der Liberalen stellt sich gegen Forderung nach zusätzlicher Abgabe Die Forderung nach einer Zuckersteuer auf Lebensmittel stößt in der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt auf Ablehnung. Eine solche Abgabe würde die Verbraucher zusätzlich belasten und sei nicht zielführend. Der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Social-Media-Plattform X zu verlassen. X sei „ein politisches Machtbeeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt geworden“, sagte Ataman mit Blick auf X-Eigentümer Elon Musk. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Minister … Weiter
In einem aktuellen Interview hat CSU-Chef Markus Söder deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Ampelkoalition, der Grünen sowie an CDU-Ministerpräsident Daniel Günther geübt. Söder warnte vor einem weiteren Rechtsruck in Deutschland, wenn die Union sich zu sehr den Grünen annähere: … Weiter
Die Zahl der Balkonkraftwerke in Deutschland hat sich 2024 mehr als verdoppelt. Zum Jahresende waren im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur mehr als 780.000 der kleinen Solaranlagen als in Betrieb gemeldet. Zusammen kommen die Steckersolargeräte auf eine installierte Leistung von ca. 0,7 … Weiter
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten für nötig – aber Donald Trumps Forderung eines Fünf-Prozent-Ziels für überzogen. „Wir sollten uns jetzt nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen“, sagte sie dem RND. Die USA erwarteten aber … Weiter
In der unionsinternen Debatte über den Umgang mit den Grünen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) CSU-Chef Markus Söder klar zur Zurückhaltung aufgefordert. „Er sagt immer, es gibt in der CDU Leute, die schwärmen von Schwarz-Grün im Bund. Ich kenne … Weiter
Die Wahl des FPÖ-Politikers Herbert Kickl zum Kanzler in Österreich sorgt für Diskussionen in der deutschen Politik. CSU-Politiker Alexander Dobrindt sprach von einem „Warnschuss“ und sieht Parallelen zur gescheiterten schwarz-grünen Regierung in Wien, die die FPÖ gestärkt habe. Die Grünen … Weiter
Der US-Milliardär Elon Musk hat in den sozialen Medien und in einem Zeitungsartikel Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier beschimpft und behauptet, nur die AfD könne Deutschland retten. Dass sich Elon Musk so zur Politik in Deutschland äußert, findet laut aktuellem … Weiter
Bei den Parteipräferenzen gewinnen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer zu Beginn des Jahres sowohl die Unionsparteien (32%) als auch die SPD (17%) jeweils einen Punkt hinzu, während die Grünen (12%) und die Linkspartei (3%) jeweils einen Prozentpunkt abgeben. Die Werte für … Weiter