Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer wurden die Befragten anhand von fünf Politikbereichen um ihre Einschätzung gebeten, welchem der drei Kanzlerkandidaten (Scholz, Merz oder Habeck) sie in dem jeweiligen Bereich die größte Kompetenz zuschreiben. Auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik gibt … Weiter
Nach einer Wahlkampfaktion der Karlsruher AfD ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sei ein Hinweis gewesen, wonach in sozialen Medien ein „Abschiebeticket“ gepostet wurde. Die Flyer erinnern an Flugtickets und richten sich an „illegale Einwanderer“. Das Abflugdatum … Weiter
Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Unionsparteien (31%) und die SPD (16%) jeweils einen Punkt, während die AfD (20%) und die Grünen (13%) jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Die Werte für die FDP (4%), die Linke (3%) und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP beantragen im Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024. Dazu erklärte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: „Ein … Weiter
Am 23. Februar wählen die Deutschen einen neuen Bundestag – und die politischen Weichenstellungen könnten kaum entscheidender sein. Wie sehen die Steuer- und Investitionskonzepte der Parteien aus und welche weiteren Schritte braucht die deutsche Wirtschaft, um wieder zu wachsen? Auch … Weiter
Auf ihrem Parteitag im sächsischen Riesa hat die AfD ihr Programm für die vorgezogene Bundestagswahl in sechs Wochen verabschiedet. Die Delegierten stimmten am Sonntag einstimmig für eine an einigen Stellen geänderte Version des Leitantrags der Parteiführung. Das Programm der in … Weiter
Nach dem Anschlag in Magdeburg will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Verletzten und die Familien der Getöteten finanzielle Unterstützung erhalten – unabhängig vom Motiv des Täters. „Unser Staat muss den Betroffenen zur Seite stehen“, sagt Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos). … Weiter
Der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB gab „t-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt: Frage: Herr Buschmann, die FDP steht in der Beliebtheit da, wo sie Christian Lindner als Parteichef 2013 übernommen hat. In zwölf Jahren ist es Ihrer … Weiter
Bonn, 12. Januar 2025 – Das Bündnis Sahra Wagenknecht rechnet selbst nicht damit, dass ihre Kanzlerkandidatin die nächste Regierungschefin wird, und verschärft gleichzeitig die Angriffe auf die Kandidaten der übrigen Parteien. „Man muss das Ganze realistisch sehen. Wir halten es … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sebastian Huld und Jan Gänger: Frage: Wir treffen Sie als Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten in der FDP-Bundesgeschäftsstelle. Was waren denn – neben Gestaltungsmacht und spannenden persönlichen Begegnungen – Ihre … Weiter