Noch-Außenministerin Annalena Baerbock möchte aus persönlichen Gründen keine Führungsrolle in der neuen Grünen-Bundestagsfraktion einnehmen. Das geht aus einem Schreiben an die Fraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg hervor. Baerbock war als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden. Seit 2008 habe sie bei den … Weiter
Anlässlich der am gestrigen Dienstagabend vorgestellten Einigung von Union und SPD spricht die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi von einem starken Signal für Wirtschaft und die Beschäftigten: „Die Entscheidung für ein Sondervermögen ist nicht weniger als ein Befreiungsschlag zur Modernisierung unseres Landes. Ausreichende Infrastrukturmaßnahmen … Weiter
Magdeburg/ST. Im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung, in der das neue Kulturfördergesetz vorgestellt wurde, äußerte sich Holger Hövelmann (Foto), kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zu dem Entwurf. Er begrüßte die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Kulturförderung, betonte … Weiter
Für das neue Bundeskabinett werden bereits zahlreiche Namen diskutiert. Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt, welche Politikerinnen und Politiker aus Sicht der Bundesbürger grundsätzlich für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung geeignet wären. Laut der aktuellen Forsa-Umfrage halten 85 Prozent der … Weiter
Die Sondierungen von Union und SPD steuern auf eine Entscheidung bei den vorangestellten Finanzfragen zu. „Ich glaube, heute ist ein sehr, sehr wichtiger Tag“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Im Gespräch sind zwei Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur. … Weiter
In der Woche nach der Bundestagswahl liefert das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer ein geteiltes Bild zur Eignung von Friedrich Merz als Bundeskanzler. 40 Prozent der Bundesbürger glauben, dass Merz ein guter Kanzler wird, während 54 Prozent dies verneinen. Unter den Anhängern … Weiter
Die Linke fordert von der kommenden Bundesregierung, die Schuldenbremse abzuschaffen. Im rbb24 Inforadio sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken am Dienstag, dann müsse man auch nicht weiter über mögliche Sondervermögen für die Bundeswehr oder die Infrastruktur sprechen: „Das ist ja … Weiter
Die FDP hat Bereitschaft erkennen lassen, bei einer noch im März stattfindenden Abstimmung des alten Bundestags über ein sogenanntes Sondervermögen Bundeswehr einem entsprechenden Antrag zuzustimmen. „Eine Verfassungsänderung kurz vor Toresschluss nochmal ins Werk zu setzen, ich bin da demokratietheoretisch etwas … Weiter
Berlin: (hib/STO) Um Zurückweisungen auf dem Luftweg seit dem Jahr 2020 geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/15044) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14920). Danach wurden laut vorläufigen Zahlen der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei im vergangenen … Weiter
Während etwa ein Mietendeckel „erstmal gar nichts“ koste, würden mögliche neue Sondervermögen fast das doppelte eines normalen Bundeshaushalts umfassen, erklärt Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende Die Linke. Sie betont im Gespräch bei phoenix, dass die neue Regierung versuche, diese mit alten Mehrheiten … Weiter