Gesundheitspolitiker Pott: Defizite klar aufgezeigt – ein „Weiter so“ darf es nicht geben Magdeburg. Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der Regierungskommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik in Sachsen-Anhalt sehen die Freien Demokraten im Landtag weiteren Diskussionsbedarf im Parlament. Der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen die CDU/CSU 26 Prozent und liegen damit wieder vor der AfD, die auf 24 Prozent fällt. Die SPD hält sich stabil bei 15 Prozent. Die Grünen bleiben bei 11 Prozent, während die Linke auf 11 … Weiter
Magdeburg/ST. Zum heutigen Weltbienentag, der 2018 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde, erinnert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt an die zentrale Rolle von Wild- und Honigbienen für unsere Ernährungssicherheit. Ein Drittel der globalen Nahrungsmittelproduktion hängt von ihrer … Weiter
Ex-LKA-Ermittler Klaus Nachtigall schlägt Alarm: Die Zahl der Messerattacken steige, während die Strafverfolgung zu schwach sei. Viele Täter würden nur wegen gefährlicher Körperverletzung belangt – Haftstrafen blieben oft aus. Besonders Jugendliche mit Migrationshintergrund trügen Messer, ohne ernsthafte Konsequenzen zu fürchten. … Weiter
Im Studio spricht Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft über die zunehmende Messergewalt in Deutschland. Besonders tragisch: der mutmaßlich islamistische Angriff in Bielefeld, ein weiterer Fall mit Nachbarschaftshintergrund und ein lebensgefährlich verletzter Polizist. Wendt warnt vor einer gesellschaftlichen Verharmlosung des … Weiter
Länder und Kommunen sollen zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um Milliardenhilfen vom Bund zum Ausbau der Ganztagsbetreuung abzurufen. Das geht aus einer Gesetzesänderung hervor, die das Bundeskabinett beschlossen hat. Die Bundeshilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sollen bis 2029 … Weiter
Magdeburg/ST. Angesichts der bevorstehenden Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 fordert die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf, umgehend einen Nachtragshaushalt im Kabinett auf den Weg zu bringen. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, erklärt Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der … Weiter
Nach Ansicht der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi sollte es mehr Anreize geben, damit unbezahlte Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen fairer verteilt wird. Das könnte gelingen, „indem es zum Beispiel beim Elterngeld mehr Vätermonate und zehn Tage frei nach der Geburt eines … Weiter
Die in Istanbul gestarteten ersten bilateralen Gespräche seit 2022 über einen Weg zu einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine finden ohne deren Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj statt. Putin war im Gegensatz zu Selenskyj nicht in die Türkei … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet für die FDP in den nächsten vier Jahren keinen „leichten Weg.“ Trotzdem werde die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition leichter als nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013, denn zwischen den Jahren 2013 und … Weiter