Wissenschaft in Sachsen-Anhalt / Tullner (CDU): Exzellenz braucht Lenkung

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Magdeburg. Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat Marco Tullner (Foto), hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lob mit klarer Kritik verbunden. „Der erfolgreiche Zuschlag für das Exzellenzcluster der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, gemeinsam mit ihren Partnern … Weiter

Pott (FDP): Wissenschaftsfreiheit stärken und als Standortvorteil nutzen

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Erstes Exzellenzcluster in Sachsen-Anhalt zeigt Potenzial eines offenen Forschungsstandorts Magdeburg. Nach dem erstmaligen Erfolg eines Exzellenzclusters in Sachsen-Anhalt will die FDP-Fraktion den Schwung nutzen, um das Land dauerhaft als starken Wissenschaftsstandort und attraktiven Ort für Zukunftsindustrien zu etablieren. „Mit dem … Weiter

Minister Willingmann gibt Regierungserklärung ab / Pähle (SPD): Exzellenz entsteht im Netzwerk

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Magdeburg. „Der Erfolg im Exzellenzwettbewerb rührt nicht daher, dass Sachsen-Anhalt ‚jetzt mal dran‘ war. Sondern daher, dass in unserem Land eine hoch innovative Forschungslandschaft entstanden ist, die mit ihren Arbeiten auf der Höhe der Zeit ist und die auch für … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Drohungen gegen CSD Wernigerode sind ein Angriff auf uns alle

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Statement von Susan Sziborra-Seidlitz, MdL, Sprecherin für Soziales, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und Gleichstellung sowie Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Ich bin erschüttert – und wütend. Der Christopher Street Day in Wernigerode war ein Tag der Sichtbarkeit, des Stolzes … Weiter

Mehrheit befürwortet Zurückweisungen an der Grenze / Breite Unterstützung für Beibehaltung des Asylrechts

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Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (63%) unterstützt die derzeitige Praxis, Asylbewerber, die aus anderen europäischen Staaten nach Deutschland einreisen wollen, an den Grenzen verstärkt zurückzuweisen. 32 Prozent lehnen dieses Vorgehen ab. Das zeigt das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer. In Ostdeutschland ist … Weiter

Forsa Aktuell: AfD legt zu, SPD verliert / Merz punktet bei Trump-Auftritt / Mehrheit mit Dobrindt unzufrieden

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 27 Prozent und bleiben damit stabil zur Vorwoche. Die AfD verbessert sich leicht auf 24 Prozent (+1), ebenso die FDP, die auf 4 Prozent steigt (+1). Die SPD fällt um einen Punkt auf 14 … Weiter

Automobilindustrie / Thomas: Situation gleicht einer „Apokalypse“

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), befürchtet erhebliche Arbeitsplatzverluste in der Automobilindustrie. Aktuell müsse man von einem regelrechten „Apokalypse“ bei den OEM-Herstellern (Erstausrüster), vor allem aber in der meist mittelständisch geprägten Zulieferindustrie sprechen. Nach … Weiter

Öffentliche Reaktion von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf ein Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma

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In einem Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht dieser offen – auch öffentlich über die Medien – dem Deutschen Bundestag mit einer Verschärfung der Lage zwischen beiden Ländern. Er interpretiert dabei geschichtliche und politische Ereignisse … Weiter

Bürgergeld: Linnemann für weitreichende Reform

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf tiefgreifende Veränderungen beim vereinbarten Umbau des Bürgergelds. „Wir müssen wirklich an die Substanz des Systems gehen“, sagte er. „Wir können nicht wie in den vergangenen Jahren einfach nur irgendwelche neuen Sanktionen ankündigen, die dann in … Weiter

Miersch warnt vor „großer Belastung der Bundesregierung“ durch Zurückweisungen von Asylbewerbern

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SPD-Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt „Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen“ Osnabrück (ots) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen Grenzzurückweisungen von Asylbewerbern gewarnt. „Am Ende … Weiter