Landtagsabgeordneter Pott begrüßt Aufarbeitung von Veranstaltung im Oktober / Ermittlungen wegen Körperverletzung und Volksverhetzung Nach antisemitischen Vorfällen bei einer Veranstaltung im Oktober an der Martin-Luther-Universität (MLU) in Halle fordert der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, verbindliche landesweite Regeln für … Weiter
Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, lehnt die von Bayerns Regierungschef Markus Söder geforderte Zusammenlegung von Bundesländern ab. Den Funke-Medien sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, er halte nichts von einer neuen Diskussion zur Länderfusion. Es werde kein Bundesland … Weiter
Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (Foto), sieht in den guten Umfragewerten der AfD keinen Grund für Panik. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, mit guter Arbeit werde er die Menschen bis zur Landtagswahl im September überzeugen. Sie erwarteten nicht … Weiter
In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für einen Wechsel an der Regierungsspitze. Die Landesvorstände von CDU, SPD und FDP haben der geplanten Staffelstabübergabe von Ministerpräsident Reiner Haseloff an CDU-Landeschef Sven Schulze zugestimmt. Haseloff hatte seinen Rückzug angeboten, sofern die schwarz-rot-gelbe … Weiter
Für den Fall, dass es zu einem Abkommen über ein Ende des Krieges in der Ukraine kommen sollte, zeigen sich die Bundesbürger gespalten. Aktuell wäre eine knappe Mehrheit von 49 Prozent dafür, dass sich Deutschland dann mit eigenen Soldaten an … Weiter
Anlässlich des Wechsels im Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt erklären die Koalitionspartner CDU, SPD und FDP: „Die Parteien CDU, SPD und FDP haben am 13. September 2021 nach Zustimmung ihrer jeweiligen Parteigremien den Koalitionsvertrag „Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht.“ abgeschlossen … Weiter
Auch zum Start in das neue Jahr zeigt sich in der politischen Stimmung keine Verbesserung für die Regierungsparteien. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (5.-12. Januar) bleibt die AfD weiterhin ganz vorne und hält ihr Niveau von 26 … Weiter
Anlässlich seines Rückzugs vom Amt des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Die Parteien CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben nach Zustimmung der jeweiligen Parteigremien am 13. September 2021 den Koalitionsvertrag ‚Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. … Weiter
Die Grüne Landtagsfraktion erklärt zur angestrebten Doppelrolle von Michael Richter als Finanz- und künftig auch Wirtschaftsminister: Magdeburg. „Wirtschaftspolitik ist kein Aktenumlauf. Sie verlangt Führung, Präsenz und die Fähigkeit, sich direkt bei Unternehmen einzuschalten. Wer glaubt, die Herausforderungen ließen sich ‚nebenbei‘ … Weiter
In Sachsen-Anhalt ist der Weg für einen vorzeitigen Amtswechsel von Ministerpräsident Reiner Haseloff zu Sven Schulze frei. Der CDU-Landesvorstand sprach sich gestern Abend einstimmig für die Wahl des Landesvorsitzenden zum neuen Regierungschef aus. Wenig später gaben auch die Koalitionspartner SPD … Weiter