Die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld stoßen laut RTL/ntv Trendbarometer in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. 74 Prozent der Deutschen halten es für richtig, dass unentschuldigtes Versäumen von Terminen beim Jobcenter künftig zu deutlichen Kürzungen der Grundsicherung führt. … Weiter
Die AfD bleibt im RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union verharrt bei 24 Prozent und liegt damit weiter knapp hinter der AfD. SPD (13 %), Grüne (12 %) und Linke (12 %) folgen mit deutlichem Abstand. Der Anteil … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Diese Woche hatte es politisch wirklich in sich – und zwar auf allen Ebenen. Nur ein paar Beispiele: Europapolitisch war da der Flirt der Bundesregierung mit der Chatkontrolle, einem autoritären … Weiter
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht den Wohnungsmarkt im Land weiterhin auf einem stabilen und bezahlbaren Kurs. „Aktuelle Zahlen belegen: Sachsen-Anhalt liegt bei Mieten und Mietbelastung deutlich unter dem Bundesdurchschnitt“, sagt Detlef Gürth, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales. Laut … Weiter
Magdeburg. Zur ersten Lesung des Kulturfördergesetzes erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze (Foto r.): „Kultur ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Heimat, der nachhaltig unterstützt werden muss.“ Der Parlamentarische … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte über den AfD-Antrag zur sogenannten „politischen Neutralität“ an Schulen hat Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den Versuch der AfD scharf kritisiert, Lehrkräfte einzuschüchtern und politische Bildung zu delegitimieren. „Was die AfD mit ihrem heutigen … Weiter
Magdeburg. „Viele Schulgebäude sind noch im DDR-Zustand, Heizungen ineffizient, Toiletten eklig, Turnhallen unsaniert. Barrierefreiheit ist eine Seltenheit.“ In der Debatte zur Offensive im Schulbau hat Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Landtag den Zustand vieler Schulen beschrieben und … Weiter
Magdeburg. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der aktuellen Landtagssitzung, dass die Landesregierung aus den Mitteln des Sondervermögens ein Schulbauprogramm in Höhe von 70 Millionen Euro für 2026 auflegt. In den folgenden Jahren sollen weitere Mittel … Weiter
Magdeburg. Zur Ankündigung der Deutschen Bahn, das durch Brand zerstörte Stellwerk in Gerwisch nicht zu reparieren erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Man kann das Ganze nur noch fassungslos zur Kenntnis nehmen. Da investiert die Bahn Milliarden in das … Weiter
Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto), hat eine langfristige Perspektive der Harzer Schmalspurbahnen als notwendiges Ziel des Landes bezeichnet. Dazu gehöre auch der Dampfbetrieb auf dem Streckennetz. „Die Harzer Schmalspurbahnen sind mehr als ein ÖPNV-Anbieter. … Weiter