Halle (ots) – Die Entschädigung für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. 2015 lagen die Diäten noch bei 5.975,74 Euro im Monat, aktuell sind es 8.736,66 Euro. Das ist ein Anstieg um 2.760,92 Euro und entspricht … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: In dieser Woche ist etwas Bemerkenswertes passiert. Und damit meine ich nicht, dass Ricarda Lang nach 13 Jahren Studium ihren Bachelor of Laws abgeschlossen hat. Bemerkenswert ist der Nachrichtenwert, den … Weiter
Zur Debatte um die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in ostdeutschen Bundesländern erklärt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto): „Die ostdeutsche Wirtschaft – von Chemie bis Autozulieferer – braucht endlich starke Wachstumsimpulse. Dazu muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen radikal ändern: die Lohnnebenkosten müssen … Weiter
Angesichts aktueller Diskussionen um eine mögliche Wasserüberleitung aus der Elbe zur Stabilisierung der Spree in Berlin und Brandenburg betont Sandra Hietel-Heuer (Foto), umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt: „Unsere Anfrage im Umweltausschuss zur möglichen Wasserüberleitung aus der Elbe in die … Weiter
Gesundheitsausschuss befasst sich im Landtag erneut mit Lehren aus der Pandemie Magdeburg. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Gesundheitsausschuss im Magdeburger Landtag mit der weiteren Aufarbeitung und Lehren aus der Corona-Pandemie befasst. Grundlage ist der Abschlussbericht der Regierungskommission, die … Weiter
Magdeburg. Zur Gesetzesanhörung zum Grünen Kinderförderungsgesetz und den Kita-Protesten vor dem Landtag äußert sich Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Die Botschaft aus der Praxis heute in der Anhörung ist eindeutig: Es fehlt bereits jetzt … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Sozialstaat muss endlich zurechtgestutzt werden“ Zu Aussagen von Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD), Steuern für Leistungsträger und Mittelstand zu erhöhen statt die Sozialabgaben und Lohnkosten massiv zu senken, erklärt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef und Wirtschaftspolitiker Andreas Silbersack (FDP): „Die Insolvenzwelle steht … Weiter
Laut RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 23 Prozent der Bundesbürger, dass es der Bundesregierung aus Union und SPD gelingen wird, im Bereich der sozialen Sicherungssysteme grundlegende Reformen voranzubringen. Fast drei Viertel (74 %) trauen der Regierung dies nicht zu. Auch unter … Weiter
Magdeburg. „Datenschutz zwischen Pflicht und Praxis“ – unter diesem Titel lud die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Fachveranstaltung ins Bootshaus Merseburg. Gemeinsam mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Maria Christina Rost, diskutierten Vertreter aus Kommunen, Politik und Wirtschaft über … Weiter
Laut RTL/ntv Trendbarometer steigt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf ihren bislang höchsten gemessenen Bundeswert: 27 Prozent der Bundesbürger würden derzeit die AfD wählen. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche und zwei Punkte mehr als die … Weiter