Magdeburg. Olaf Feuerborn (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, warnt vor existenziellen Entwicklungen für die landwirtschaftlichen Betriebe im gesamten Land. Dies würde inzwischen sowohl für Familienbetriebe als auch für Agrargenossenschaften gelten. Die Preissteigerungen seien exorbitant. „Die … Weiter
Laut dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besteht auch nach jahrelanger Tätigkeit als Leiharbeiter nach EU-Recht kein Anspruch auf Festanstellung. Nach deutschem Recht gelten 18 Monate Überlassungshöchstdauer, von denen aber durch Tarifverträge abgewichen werden kann. Die Vorsitzende der Partei DIE … Weiter
Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung: Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg … Weiter
Zum Parteiaustritt von Oskar Lafontaine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: »Als Gründungsvorsitzender und langjähriger Fraktionsvorsitzender hat Oskar Lafontaine … Weiter
Es ist das Ende eines langen Streits: Lafontaine bricht mit der Linkspartei, die er vor rund 15 Jahren mitgegründet hat. Zudem beendet er seine politische Karriere. Foto Nachricht/pixabay
Magdeburg. Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Auszubildende sollen einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten bekommen als bisher geplant. Nach Presseberichten hat die Ampelkoalition auf Bundesebene einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, erklärt dazu: … Weiter
Magdeburg. Die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt hat sich im vorigen Jahr objektiv verbessert. Das zeigen die Zahlen der heute vorgestellten Kriminalstatistik. Im Jahr 2021 wurden 170.465 Straftaten polizeilich erfasst – der niedrigste Wert seit 1992. Die Aufklärungsquote stieg binnen eines Jahres … Weiter
Zu dem Vorschlag des Finanzministers hohe Benzinausgaben durch staatlich finanzierte Tankzuschüsse auszugleichen und der parallel ansteigenden Gewinne der Mineralölkonzerne erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto): »Der Rohölpreis sinkt aktuell wieder, aber das kommt an den Tankstellen kaum an. … Weiter
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt fordert schnelle und spürbare Entlastung für Privathaushalte und Unternehmen Magdeburg. Die FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt unterstützt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner für einen Krisenrabatt beim Tanken, um den Benzinpreis kurzfristig wieder unter die Marke von … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am (Samstag) Mittag abermals gemeinsam mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch ist Teil der andauernden internationalen Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. In dem 75-minütigen Gespräch … Weiter