Magdeburg. Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine trotz laufender Verhandlungen fort. Mittlerweile sind laut Angaben der Vereinten Nationen über 900 Zivilisten getötet worden. Mehr als drei Millionen Menschen sind bisher aus der Ukraine in Richtung Westen geflohen. Jeder ernsthafte … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Debatte zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen appelliert, dass Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine nicht separiert werden, wie der Antrag der Koalition bislang vorsieht. „Wir stehen vor großen Herausforderungen. … Weiter
Vor dem Hintergrund der andauernd hohen Energiepreise begrüßt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das heute auf Bundesebene angekündigte zweite Entlastungspaket. „Hier wird der richtige Weg beschritten. Es wurde erkannt, dass es sofortige Entlastungen in dieser Krisenzeit braucht. Menschen insbesondere aus … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), begrüßt das Ansinnen der Landesregierung das Ladenöffnungszeitengesetz endlich rechtssicher und praktikabel zu gestalten. Gleichzeitig wies er die Kritik der Fraktion DIE LINKE zurück. „Es geht nicht um die Ausweitung der Sonntagsöffnung, sondern … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD in Zusammenhang mit der Wahl der Bundestags-Vizepräsidentin oder des -Vizepräsidenten abgelehnt. Es ging um die Frage, inwiefern Abgeordnete eine Kandidatin oder einen Kandidaten für den Posten vorschlagen können. Geklagt hatte der AfD-Abgeordnete Fabian … Weiter
Anlässlich des heutigen Weltwassertages erklärt Jan-Niclas Gesenhues (Foto), Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Die Krise unserer Gewässer ist eine stille Krise. Die Auswirkungen werden meist erst dann sichtbar, wenn ganze Seen verschwinden oder Gewässer durch … Weiter
Der heutige Weltwassertag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Unser Grundwasser: der unsichtbare Schatz“. Diesen Schatz müssen wir schützen und somit den Zugang zu sauberem Wasser für alle Menschen sichern. „Sauberes Wasser ist bei uns leider keine Selbstverständlichkeit. Immer … Weiter
Zum Welttag gegen Rassismus (21.03.) startet eine gemeinsame Website für die bessere Vernetzung betrieblicher Angebote zur Demokratiekompetenz Bei der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus spielt die Arbeitswelt eine zentrale Rolle, denn hier treffen Beschäftigte mit unterschiedlichsten Hintergründen und Meinungen aufeinander. … Weiter
Flickenteppich als unweigerliche Folge Am gestrigen Freitag hat der Deutsche Bundestag die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mit den Stimmen den Ampel-Koalition verabschiedet. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Genau einhundert Tage nach ihrem Start steht das verabschiedete Gesetz … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Freitagmorgen erneut mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das knapp einstündige Gespräch war dem andauernden Krieg in der Ukraine und den Bemühungen, diesen zu beenden, gewidmet. Der Bundeskanzler hat gegenüber dem russischen Präsidenten darauf … Weiter