CDU-Chef mit 89,5 Prozent der Stimmen als OppositionsfĂŒhrer gewĂ€hlt Friedrich Merz ist am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewĂ€hlt worden. Der 66-jĂ€hrige CDU-Vorsitzende, der von den Unionsabgeordneten 89,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bedankte sich fĂŒr das eindrucksvolle Vertrauensvotum … Weiter
Demonstrationsfreiheit darf nicht fĂŒr Bedrohung von Politikern und ihren Familien ausgenutzt werden Magdeburg. Zu Berichten ĂŒber einen Aufmarsch von Corona-Demonstranten vor dem Wohnhaus des HalberstĂ€dter CDU-OberbĂŒrgermeisters Daniel Szarata am Montagabend erklĂ€rte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Dienstag … Weiter
Magdeburg. In vielen StĂ€dten Sachsen-Anhalts haben am gestrigen Abend zum wiederholten Male BĂŒrger:innen gegen die Corona-Regeln und eine Impfpflicht protestiert. In Halberstadt zog eine offensichtlich rechtsextreme Gruppe mit Fackeln und Trommeln vor das Privathaus von OberbĂŒrgermeister Daniel Szarata. Die Polizei … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert nach der Belagerung des Privathauses des OberbĂŒrgermeisters von Halberstadt, Daniel Szarata, klare Konsequenzen. âEin Mob, der mit Fackeln und Pyrotechnik das Privathaus eines kommunalen AmtstrĂ€gers belagert, ist ein Tabubruch. Leider kommt diese GrenzĂŒberschreitung nicht … Weiter
In Halberstadt sind Gegner der Corona-Politik mit Fackeln vor das Haus des OberbĂŒrgermeisters Daniel Szarata (CDU) gezogen. Nach Medienberichten zĂŒndeten die Demonstranten am Montagabend Bengalos vor dem Wohnhaus und sorgten mit Tröten und Trommeln fĂŒr sehr viel LĂ€rm. Das zeigen … Weiter
Bonn/Berlin, 14. Februar 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff (Foto), will keine Details zu den möglichen Sanktionen gegenĂŒber Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine nennen. Im phoenix-Interview sagte Lambsdorff ĂŒber denkbare MaĂnahmen: âWenn man sie … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer möglichen zweiten Amtszeit des amtierenden BundesprĂ€sidenten âein gutes Zeichen der KontinuitĂ€tâ. Steinmeiers Stimme werde angesichts des âDrucks auf die freiheitlich-demokratische Grundordnungâ und angesichts der âFliehkrĂ€fte in der Gesellschaftâ weiter gebraucht, sagte Lindner am Rande … Weiter
Der frĂŒhere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das Ausschlussverfahren gegen den zur CDU gehörenden AfD-Kandidaten fĂŒr das Amt des BundesprĂ€sidenten Max Otte erneut bekrĂ€ftigt. âSich vor eine Wand der AfD zu stellen, sich von der AfD vorschlagen zu lassen, ist ein … Weiter
AnlĂ€sslich des 20. internationalen Red Hand Day am 12. Februar erklĂ€ren Nina Stahr, Sprecherin fĂŒr Bildungspolitik und Boris Mijatovic, Sprecher fĂŒr Menschenrechtspolitik: Dass im Jahr 2022 noch immer 250.000 Kinder weltweit als Soldat*innen missbraucht werden, macht fassungslos. Kinder dĂŒrfen niemals … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), spricht nach einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss von einer angespannten Situation der Autozulieferindustrie. Die Branche befinde sich in einem beispiellosen Transformationsprozess. ZusĂ€tzlich wĂŒrden die Probleme durch LieferengpĂ€sse, den Druck der OEM-Hersteller und hohe … Weiter