Zur Zinsentscheidung der heutigen Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto): „Die Entscheidung der EZB ist völlig verantwortungslos angesichts einer Rekord-Inflation von 7,5 Prozent im Euroraum, der höchsten seit Einführung des … Weiter
Innerhalb Deutschlands gibt es eine ungleiche Einkommensverteilung, wie die Hans-Böckler-Stiftung aktuell in eine Studie aufzeigt. Auch das starke Gehaltsgefälle in Ost und West wird erneut deutlich. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow (Foto): »Wer gleichwertige Lebensverhältnisse … Weiter
Landesregierung stellt Eröffnungsbilanz im Bereich Digitales vor / Pott (FDP): „Endlich klare Digitalisierungsstrategie für Sachsen-Anhalt aufgezeigt“ / Fokus zunächst auf digitalen Verwaltungsdienstleistungen für Bürger und Unternehmen. Der CIO (Chief Information Officer) der Landesregierung, Bernd Schlömer, hat am Dienstag seine Eröffnungsbilanz … Weiter
Hamburg (ots) – Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff (Foto) hat die Demonstranten kritisiert, die rund um die Ostertage auf die Straße gehen und für den Pazifismus eintreten wollen. „Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine ‚gewaltfrei … Weiter
Magdeburg. Die regierungstragenden Fraktionen schieben weiterhin das Finanzierungsproblem der Schulsozialarbeit vor sich her, kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dazu sagt Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin für Bildung der grünen Landtagsfraktion: „Im heutigen Finanzausschuss zum Haushaltsplan für den Bereich Bildung haben … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich gegen beliebige Öffnungen von Geschäften am Sonntag, die CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze plant. „Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine Beliebigkeit der Sonntagsöffnung ab. Der Wirtschaftsminister will öffnen, wenn es ein … Weiter
Kritik an Wegfall der meisten Corona-Schutzmaßnahmen Eine große Mehrheit (77 Prozent) spricht sich dafür aus, die wegen des Krieges in der Ukraine gegen Russland verhängten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen weiter zu verschärfen. Nur 18 Prozent sind gegen eine Verschärfung, darunter mehrheitlich lediglich … Weiter
Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD vom 8. bis 10. April in Bad Kreuznach Nach zehn Jahren legt Klaus Barthel den Bundesvorsitz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD nieder. Zukünftig wird die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische … Weiter
Zum Verbot von internationalen Organisationen und politischen Stiftungen in Russland erklärt Britta Haßelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir verurteilen diese erzwungene Schließung von Organisationen und politischer Stiftungen durch den Kreml. Nach dem Verbot der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass im heutigen Finanzausschuss zum Bereich Wissenschaft der Antrag zur Verbesserung der Hochschulfinanzierung erneut abgelehnt wurde. „Am Mittwoch hatte der Senat der Martin-Luther-Universität in Halle aufgrund der schlechten finanziellen Situation der Hochschule radikale … Weiter