Innerhalb Deutschlands gibt es eine ungleiche Einkommensverteilung, wie die Hans-Böckler-Stiftung aktuell in eine Studie aufzeigt. Auch das starke GehaltsgefÀlle in Ost und West wird erneut deutlich. Hierzu erklÀrt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow (Foto):
»Wer gleichwertige LebensverhĂ€ltnisse wirklich durchsetzen will, muss bereit sein, stĂ€rker in die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einzugreifen. Wir brauchen nicht nur Entlastungspakete angesichts der aktuell steigenden Preise. Es muss sich grundlegend etwas Ă€ndern, allem voran bei Löhnen und GehĂ€ltern. Entscheidende Hebel sind hier Erleichterungen, um TarifvertrĂ€ge fĂŒr allgemeinverbindlich zu erklĂ€ren, damit sie fĂŒr alle Unternehmen und BeschĂ€ftigten in einer Branche gelten. AuĂerdem mĂŒssen die Einfallstore fĂŒr schlechte Löhne – Minijobs, Leiharbeit und Befristungen – geschlossen werden.
Und natĂŒrlich mĂŒssen auch sozialpolitische Leistungen so ausgestaltet werden, dass sie wirksam vor Armut schĂŒtzen. Das gilt fĂŒr die Rente, fĂŒr die Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit und fĂŒr Leistungen fĂŒr Kinder. Es ist beschĂ€mend, wenn die Wissenschaft ein ums andere Mal dokumentiert, wie weit Deutschland von gleichwertigen LebensverhĂ€ltnissen entfernt ist und die Bundesregierung – die aktuelle wie ihre VorgĂ€ngerinnen – ĂŒber Absichtsbekundungen, nun wirklich etwas Ă€ndern zu wollen, nicht hinauskommt.
Aktuell belegen die Zahlen des WSI, dass das EinkommensgefĂ€lle von West nach Ost mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung immer noch betrĂ€chtlich ist, genauso wie das Nord-SĂŒd-GefĂ€lle im Westen nicht abnimmt. Die Bundesregierungen reagieren mit Kommissionen und Versprechungen. Aber es Ă€ndert sich nichts. Und das ist nicht nur ein Problem fĂŒr die Menschen, die mit geringen Einkommen zurechtkommen mĂŒssen. Es untergrĂ€bt auch das Vertrauen in die Demokratie und bereitet so den rechten DemokratieverĂ€chtern den Boden.«
Foto (c) Partei DIE LINKE