Zum Verbot von internationalen Organisationen und politischen Stiftungen in Russland erklärt Britta Haßelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:
„Wir verurteilen diese erzwungene Schließung von Organisationen und politischer Stiftungen durch den Kreml. Nach dem Verbot der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und schärferen Strafgesetzen gegen die eigene Zivilgesellschaft und Jounalist*innen ist dies ein weiterer trauriger Höhepunkt in Putins Kampf gegen Bürger- und Menschenrechte in Russland. Putin fürchtet Organisationen und Stiftungen, weil sie Orte für Austausch schaffen, Menschenrechtsverstöße anprangern, Fakten und Wahrheit hinter der Propagandafassade des Kreml ans Licht befördern und zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen.
Putin und sein Machtapparat unterdrücken mit härtesten Repressionen auch im eigenen Land. Für ihr Eintreten für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und eine aktive Friedenspolitik werden jetzt auch die Heinrich-Böll-Stiftung, ihre Partner und die anderen politischen Stiftungen und Organisationen vom Kreml sanktioniert. Sie sind und bleiben Anlaufpunkt für die russische Zivilgesellschaft und für viele verfolgte Russinnen und Russen und bedürfen unserer Unterstützung.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
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