FrĂĽherer Linken-Chef OSKAR LAFONTAINE tritt aus Partei aus
Es ist das Ende eines langen Streits: Lafontaine bricht mit der Linkspartei, die er vor rund 15 Jahren mitgegrĂĽndet hat. Zudem beendet er seine politische Karriere. Foto Nachricht/pixabay
Heizkostenzuschuss: Wir brauchen Entlastungen fĂĽr alle
Magdeburg. Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Auszubildende sollen einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten bekommen als bisher geplant. Nach Presseberichten hat die Ampelkoalition auf Bundesebene einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, erklärt dazu: … Weiter
Kriminalstatistik, Schulenburg: „Sachsen-Anhalt ist sicherer geworden“
Magdeburg. Die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt hat sich im vorigen Jahr objektiv verbessert. Das zeigen die Zahlen der heute vorgestellten Kriminalstatistik. Im Jahr 2021 wurden 170.465 Straftaten polizeilich erfasst – der niedrigste Wert seit 1992. Die Aufklärungsquote stieg binnen eines Jahres … Weiter
Wissler: Mineralölkonzerne sind Krisengewinner beim Anstieg der Spritpreise
Zu dem Vorschlag des Finanzministers hohe Benzinausgaben durch staatlich finanzierte TankzuschĂĽsse auszugleichen und der parallel ansteigenden Gewinne der Mineralölkonzerne erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto): »Der Rohölpreis sinkt aktuell wieder, aber das kommt an den Tankstellen kaum an. … Weiter
Silbersack (FDP): „Vorschlag fĂĽr Tankrabatt geht in die richtige Richtung“
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt fordert schnelle und spĂĽrbare Entlastung fĂĽr Privathaushalte und Unternehmen Magdeburg. Die FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt unterstĂĽtzt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner fĂĽr einen Krisenrabatt beim Tanken, um den Benzinpreis kurzfristig wieder unter die Marke von … Weiter
Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron telefonieren mit dem russischen Präsidenten Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am (Samstag) Mittag abermals gemeinsam mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch ist Teil der andauernden internationalen BemĂĽhungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. In dem 75-minĂĽtigen Gespräch … Weiter
Verwaltungsgericht Magdeburg: Einstufung der AfD als Verdachtsfall
Magdeburg. Die Partei „Alternative fĂĽr Deutschland“ (AfD) begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt untersagt werden sollte, sie aus verfassungsschutzrechtlichen GrĂĽnden zu beobachten (Einstufung als sog. Verdachtsfall). Eine Einstufung als Verdachtsfall mit der Folge, … Weiter
ZDF-Politbarometer März 2022 / Mehrheit für Importstopp von Gas und Öl aus Russland / Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen ab 20. März umstritten
Deutschland bezieht einen groĂźen Teil seiner Gas- und Erdölimporte aus Russland. Wegen des Krieges in der Ukraine wird bei uns jetzt ĂĽber einen Importstopp diskutiert. 55 Prozent der Befragten sind dafĂĽr, kein Gas und Ă–l mehr aus Russland einzufĂĽhren, auch … Weiter
FDP pocht auf „Freedom Day“ in Sachsen-Anhalt
Landtagsfraktion will keine pauschalen Einschränkungen durch die Hotspot-Regel mittragen / Pott: „Aktuell droht keine Ăśberlastung des Gesundheitssektors. Daher mĂĽssen pauschale Einschränkungen nach zwei Jahren Pandemie endlich ad acta gelegt werden“. Magdeburg. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach … Weiter
Sziborra-Seidlitz (GrĂĽne): Bildungsministerium ist weiterhin auf KĂĽrzungskurs
Magdeburg. Nach der heutigen Beratung zum Landeshaushalt im Bildungsausschuss kritisiert die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen weiterhin die Pläne der Landesregierung, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf die Kommunen abzuwälzen. „Das Bildungsministerium ist unbeirrt auf KĂĽrzungskurs, anstatt Schulsozialarbeit konsequent auszubauen. FĂĽr die … Weiter