Kleemann: Wenn wir jetzt nicht handeln und die erneuerbaren Energien voranbringen, werden sich die zukĂŒnftigen Generationen bei uns herzlich bedanken, dass wir nur diskutiert haben.
Die Bundesregierung hat seit 2021 MaĂnahmen ergriffen, um den anwachsenden Strom-, Gas- und Kraftstoffpreisen entgegenzuwirken. Dieses Handeln hĂ€tte sich bislang als nicht ausreichend bzw. sogar kontraproduktiv erwiesen, befindet die Fraktion DIE LINKE.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert Folgendes:
- Die Befugnisse des Bundeskartellamtes sollen so ausgestaltet werden, dass alle Wertschöpfungsketten und die Preisbildung in der Strom-, Gas- und Mineralölwirtschaft, wirksam ĂŒberprĂŒft werden könnten.
- Ăberhöhte Kosten mĂŒssten an die Kunden zurĂŒckerstattet werden. AuĂerdem sollten via Energiesicherungsgesetz Produktion, Transport und Abgabe etc. sowie die Unterbindung von Dumpingpreisen geregelt werden.
Dazu unsere Abgeordnete Juliane Kleemann (Foto), Energiepolitische Sprecherin der Fraktion: âDer Landtag unterstĂŒtzt weiterhin die MaĂnahmen der Bundesregierung, die den Preisanstieg im Rohstoffâ und Energiebereich wirksam kontrollieren und nachhaltig dĂ€mpfen.â
âWer durch Spekulation am Krieg in der Ukraine verdienen will, der muss die HĂ€rte des Rechtsstaates zu spĂŒren bekommen. Solche Menschen haben ihren moralischen Kompass verloren. Hier greift der Antrag der Linken zu kurz, wir mĂŒssen ĂŒber die kartellrechtlichen PrĂŒfungen und die Sanktionierung von Spekulationen mit Rohstoff â und Energiepreisen auch etwas gegen unsere AbhĂ€ngigkeit von fossilen, begrenzt verfĂŒgbaren und nicht erneuerbaren EnergietrĂ€gern tun!â, so Juliane Kleemann weiterhin.
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