Gerichtsurteil zu Straßenausbaubeiträgen, Krull: Urteil bestätigt parlamentarische Arbeit – Belange der Kommunen werden nicht vergessen
Magdeburg. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-RoĂźlau hat die Regelungen zur Abschaffung der StraĂźenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt in einem Urteil vorgestern bestätigt. Damit wurde die Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben zurĂĽckgewiesen, die nach dem Wegfall der StraĂźenausbaubeiträge den finanziellen Ausgleich fĂĽr die Kommunen durch … Weiter