Gerichtsurteil zu Straßenausbaubeiträgen, Krull: Urteil bestätigt parlamentarische Arbeit – Belange der Kommunen werden nicht vergessen

Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-RoĂźlau hat die Regelungen zur Abschaffung der StraĂźenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt in einem Urteil vorgestern bestätigt. Damit wurde die Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben zurĂĽckgewiesen, die nach dem Wegfall der StraĂźenausbaubeiträge den finanziellen Ausgleich fĂĽr die Kommunen durch … Weiter

Ă–zdemir warnt vor „extrem hoher Waldbrandgefahr“

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Landwirtschaftsminister ruft BĂĽrger zu Wachsamkeit auf – Wildbestand reduzieren, um Wälder „im Affentempo“ klimaresilient zu machen OsnabrĂĽck (ots). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ă–zdemir (GrĂĽne) hat die BĂĽrger zu maximaler Wachsamkeit und Vorsicht wegen der Waldbrandgefahr aufgerufen. „Die Waldbrände in SĂĽdeuropa sind nicht … Weiter

Krings: Rechtsstaat muss durchgreifen – Vergewaltiger sind abzuschieben

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jährigen unbegleiteten FlĂĽchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines elfjährigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, GĂĽnter Krings: „Diese abscheuliche … Weiter

Drohnenförderung für Rehkitzrettung: Bundeslandwirtschafts-minister muss schnellstens Förderrichtlinie vorlegen

Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Nach der Kritik aus Verbänden der Jägerschaft, Landwirtschaft und des Naturschutzes am Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ă–zdemir (B90/DIE GRĂśNEN) wird das Bundesprogramm zur Drohnenförderung fĂĽr die Rehkitzrettung  nun fortgesetzt. Zuvor hatte Cem Ă–zdemir der FortfĂĽhrung des Programms eine klare Absage erteilt. … Weiter

Bernhard Daldrup (SPD) zum sozialen Wohnungsbau

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Es gibt immer weniger Sozialwohnungen trotz steigender Förderung durch den Bund. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein stärkeres Engagement der Länder und Kommunen, um die Zahl der Sozialwohnungen zĂĽgig und nachhaltig zu erhöhen. „Die Zahl der Sozialwohnungen ist auch im vergangenen Jahr … Weiter

FĂĽnf Punkte gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preis

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler (Foto) und Martin Schirdewan und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch legen einen FĂĽnf-Punkte-Plan vor, um die Menschen vor Gaspreissteigerungen zu schĂĽtzen und die … Weiter

ZDF-Politbarometer Juli II 2022 / Klare Mehrheit fĂĽr UnterstĂĽtzung der Ukraine trotz hoher Energiepreise / Ansehen fast aller Politiker deutlich verschlechtert

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Aktuell flieĂźt wegen Wartungsarbeiten kein Gas von Russland ĂĽber die Nord Stream 1-Pipeline nach Deutschland. Es gibt BefĂĽrchtungen, dass Russland auch nach Abschluss der Wartungsarbeiten kein Gas mehr liefert. Dies meinen 44 Prozent aller Befragten, während 48 Prozent davon ausgehen, … Weiter

Wissler: Anstieg der Tafel-Nachfrage ist dramatischer Weckruf

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Mittlerweile nutzen bis zu zwei Millionen Menschen die Tafel. Der sprunghafte Anstieg ist fĂĽr viele Initiativen nicht mehr leistbar und es folgen mittlerweile Aufnahmestopps. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto): »Der Anstieg der Menschen, die auf … Weiter

Alice Weidel: Ampel führt Menschen in völlige Armut

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Inzwischen mĂĽssen zwei Millionen von Armut betroffene BĂĽrger das Angebot der Tafeln nutzen. Im ersten Halbjahr hat sich die Zahl der Tafel-Kunden um 50 Prozent erhöht. Dazu AfD-Bundesprecherin Alice Weidel (Foto): „Während die BĂĽrger von Ministern der Ampel zum Verzicht … Weiter

Wahlen im Ortsverband SĂĽdost der CDU Magdeburg

Veröffentlicht in: Magdeburg | 0

Am Donnerstag wählten die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes SĂĽdost in einer harmonischen Sitzung und in Anwesenheit des Kreisvorsitzenden Tobias Krull MdL einen neuen Vorstand. Als Vorsitzender wurde der Landtagsabgeordnete Andreas Schumann einstimmig wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind erneut Daniel Gerlich und Timo … Weiter