Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte heute in der Landtagssitzung die Koalition für den Umgang mit dem Thema Bildung und forderte sie auf, das Thema neu zu denken. „Wir müssen Bildung in Sachsen-Anhalt neu denken, egal ob es um … Weiter
Mit Blick auf den ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto): „Heute vor einem Jahr begann der völkerrechtswidrige russische Einmarsch in die Ukraine. Das unermessliche Leid, das die Menschen in der Ukraine seitdem erleben … Weiter
Magdeburg/ST. Auf Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der heutigen Landtagssitzung über das Zukunftszentrum europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle debattiert. „Transformation ist ein hoch politischer und relevanter Begriff. Wenige Regionen sind dermaßen von Transformationsprozessen geprägt wie … Weiter
Digitalpolitiker Pott (FDP): „Neues Gesetz ist wichtiger Schritt, um Mobilfunkausbau in ländlichen Gebieten zu erleichtern.“ Magdeburg/ST. Konstantin Pott, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, begrüßt das heute beschlossene Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus. Insbesondere die Planungsbeschleunigung sei ein wichtiger Schritt, um … Weiter
Magdeburg/ST. Am morgigen Freitag, dem 24. Februar 2023, jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Aus diesem Anlass erklärt Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Mitglied des SPD-Präsidiums: „Vor einem Jahr hat sich wohl kaum jemand vorstellen … Weiter
Linke fordert: Auch AfD-Veranstaltungen beobachten Osnabrück (ots). Die extreme Rechte kann wieder mehr Menschen mobilisieren: 2022 hat sich die Zahl der Teilnehmer an Nazi-Aufmärschen in Deutschland mehr als verdoppelt. Gut 15.700 Menschen nahmen an Kundgebungen der extremen Rechten teil. 2021 … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung, ein Entsiegelungskataster in Sachsen-Anhalt einzuführen. „Wenn jemand etwas baut, gibt es im Regelfall Ausgleichsmaßnahmen als Auflage. Es gibt zwar vielfach das Interesse und die Bereitschaft Flächen zu … Weiter
Magdeburg/ST. Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, sieht die Milliardenförderung für Halbleiterfabriken in Deutschland kritisch. Dazu äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Das IWH hat sich mit den strukturellen Transformationsprozessen in … Weiter
Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf Bundesebene deutliche Veränderungen. Die Unionsparteien verbessern sich um 3 Prozentpunkte und erreichen mit aktuell 31 Prozent den besten Wert seit März 2021. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte und liegt … Weiter
Jürgen Hardt (Foto), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine. „Der Krieg ist unser Krieg. Wenn es Putin gelingen würde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage später die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate … Weiter