Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Absage des Bundeswirtschaftsministers in den Wirtschaftsausschuss des Landtages als völlig unangemessen bezeichnet. „Wir haben als eines der am meisten von der Gas- und Energiekrise betroffenen Bundesländer viele … Weiter
Magdeburg. Um die Rolle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Gestaltung des Strukturwandels ging es heute bei einem Gespräch der Fraktionsspitze der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt mit dem Betriebsrat der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft MIBRAG in Profen. „Strukturwandel muss für die Beschäftigten gestaltet werden, … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, dass das Land die Zuschüsse für die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft neu berechnen muss. „Damit hat das Oberverwaltungsgericht ein für alle Mal bestätigt, was uns schon … Weiter
Magdeburg. Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen. Das fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. … Weiter
Klimaschutz und Energie/Ausschuss Berlin: (hib/MIS) Am Mittwoch hat der Präsident der Bundesnetzagentur den Abgeordneten des Energie- und Klimaschutz-Ausschusses zu Fragen der Energieversorgungssicherheit im kommenden Winter Rede und Antwort gestanden. In seinem Eingangsstatement identifizierte Klaus Müller mit Blick auf die Gasversorgung … Weiter
Zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und zur Zwischenlagerung von Atommüll in Gorleben erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE Janine Wissler (Foto): Bei der Energiepolitik der Ampel herrscht Rückschritt statt Fortschritt: Neben Kohle und Fracking-Gas setzt der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck … Weiter
Berlin. Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre. Bundessprecherin Dr. Alice Weidel wertet dieses … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute die Strategie zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vorgestellt, die gemeinsam mit Stiftungen, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und anderen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde. Bereits vor einer Woche hatte die Landesregierung das fortgeschriebene Landesprogramm für Demokratie, … Weiter
Berlin (ots) – Der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert (Foto), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Gaspreise bald gedeckelt werden. Ziel der Ampel-Koalition sei es, dass die Menschen ihre deutlich gestiegenen Betriebskosten nicht in voller Höhe zahlen müssten, sagte Kühnert am Dienstag … Weiter
Verkehr/Anhörung Berlin: (hib/MWO) Die Spitzenverbände der deutschen Bus- und Güterkraftverkehrsbranchen klagen über einen gravierenden Fahrpersonalmangel und fordern schnelle Gegenmaßnahmen. Dies wurde in der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag deutlich. Derzeit fehlen laut Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und … Weiter