Anlässlich der heutigen Beratung der Verkehrsminister ĂĽber eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Nachfolge fĂĽr das 9-Euro-Ticket muss fĂĽr alle bezahlbar sein. Der Preis fĂĽr ein bundesweit gĂĽltiges Nahverkehrsticket darf auf keinen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hält die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme zur Gaspreisbremse fĂĽr unzureichend: „FĂĽr die Wirtschaft und Industrie ist in der ersten Stufe nichts dabei. In welchem Umfang die zweite Stufe … Weiter
Berlin (ots) – Der SPD-Generalsekretär Kevin KĂĽhnert (Foto) hat die Kritik der FDP an der Zusammenarbeit in der Ampelkoalition zurĂĽckgewiesen. KĂĽhnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio: „Ich bin Vertreter einer Partei, die in den letzten Jahren gelegentlich auch Wahlklatschen … Weiter
Berlin, 10. Oktober 2022 – Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) sieht einen wichtigen Grund fĂĽr die Wahlschlappe der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen in der Arbeit der Ampelkoalition auf Bundesebene, an der die Liberalen beteiligt sind. „Es ist in … Weiter
Berlin. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht eine Mitverantwortung der Ampel-Regierung fĂĽr das Erstarken der AfD bei der niedersächsischen Landtagswahl. „Es ist vor allem Aufgabe der Regierung in Berlin, Antworten zu liefern und nicht eine Gasumlage zurĂĽckzunehmen, ein 200-Milliarden-Paket ins … Weiter
Berlin, 10. Oktober 2022 – Die BundesgeschäftsfĂĽhrerin von BĂĽndnis 90/ Die GrĂĽnen, Emily BĂĽning (Foto), spricht sich gegen die von der FDP geforderte Laufzeitverlängerung fĂĽr Atomkraftwerke aus und sieht in der Forderung eine Ursache fĂĽr die Wahlschlappe der Liberalen in … Weiter
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat heute einen Antrag der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan beschlossen, dass Konzerne in Deutschland deutlich stärker besteuert werden sollen, um u.a. Entlastungspakete zu finanzieren. Mit Hilfe der Quellensteuer können Steueroasen geschlossen werden und … Weiter
Köln. Die Demokratiezufriedenheit in Deutschland ist gesunken: Nur noch die Hälfte (51 Prozent) der Deutschen ist aktuell mit der Art und Weise, wie Demokratie in Deutschland funktioniert, zufrieden (-13 Prozent im Vgl. zu Oktober 2020). Zuletzt wurde ein so niedriger … Weiter
Köln. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD auf 17 Prozent (+/-0 im Vgl. zu September) und wäre damit aktuell drittstärkste Kraft. CDU/CSU verbessern sich gegenĂĽber dem Vormonat um 1 Punkt auf 28 Prozent. Die GrĂĽnen verlieren an … Weiter
Zum Auftakt des GrĂĽndungsgipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende und Vizepräsidentin des Europaparlaments Nicola Beer (Renew Europe, FDP): „Das heutige Treffen in Prag ist ein internationaler Schulterschluss gegen Putin: dass 44 Staaten sich heute in … Weiter