Studentische Angehörige und sonstige Aktivisten der Gruppe „End Fossil. Occupy Halle.“ haben am Montag das Auditorium maximum, den größten Hörsaal der Universität Halle, besetzt. Die Gruppe hat einen langen Forderungskatalog veröffentlicht, der nicht nur die ĂĽblichen Forderungen nach einem Ende … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den heutigen Meldungen zur finanziellen Situation der Krankenhäuser im Land Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Tobias Krull (Foto): „Die Meldungen zur finanziellen Lage der Krankenhäuser in ganz Deutschland, auch in Sachsen-Anhalt, machen deutlich, dass dringende Handlungsbedarfe … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert die Landesregierung auf, abseits des Landesentwicklungsplans die Landesflächen fĂĽr Windenergie auszuweisen. „Laut Bundesgesetz mĂĽssen 2,2 Prozent der Flächen fĂĽr Windräder ausgewiesen werden. Die Landesregierung will diese im Rahmen der Ăśberarbeitung des Landesentwicklungsplans ausweisen. … Weiter
FDP-Verteidigungspolitikerin will prĂĽfen, ob Lambrecht-Paket „zum GroĂźen Ganzen fĂĽhrt“ – Höhere RĂĽstungsausgaben notwendig OsnabrĂĽck (ots). Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) hat den Entwurf fĂĽr Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zurĂĽckhaltend kommentiert. Der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter
Stuttgart/Bonn, 06. Januar 2022 – FĂĽr den Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, ist die Frage der Laufzeitverlängerung fĂĽr Atomkraftwerke ĂĽber April 2023 hinaus keine rote Linie fĂĽr den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition mit SPD und GrĂĽnen. Im Interview … Weiter
Zur AnkĂĽndigung der Bundesregierung, SchĂĽtzenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla (Foto), mit: „Es ist beunruhigend, dass die Bundesregierung dem Druck der Vereinigten Staaten und anderer Länder nachgegeben … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Dezember). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht und wäre mit 29 Prozent (-1) aktuell weiterhin stärkste Kraft. Die GrĂĽnen verbessern … Weiter
Magdeburg/ST. Nach der Silvesternacht ist vor der Silvesternacht, daher hören die Rufe nach einem Böllerverbot nicht auf. Klar dagegen positioniert sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto), erklärt dazu: „Wir lehnen ein Böllerverbot … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (Foto) gab der „Bild am Sonntag“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Lindner, wird das neue Jahr besser als das alte? Lindner: Wir können nur … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (Foto) schrieb fĂĽr die „Welt am Sonntag“ den folgenden Gastbeitrag: Wenn ich einen Wunsch frei hätte, was wir uns als Gesellschaft fĂĽr das neue Jahr vornehmen sollten, wäre meine Wahl: eine bessere … Weiter