Magdeburg/ST. Im Kabinett der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat das CDU-geführte Ministerium für Inneres und Sport gestern erneut eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der Länder bei Bundesaufnahmeprogrammen eingebracht. Gegenwind kam dabei von Seiten der SPD. Die SPD blockiert … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD (21%) und die Union (28%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (18%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für FDP (7%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur … Weiter
„Der Ministerpräsident muss sich zur Finanzierung des Härtefallfonds bekennen. Das ist das Mindeste, was jetzt zu tun ist.“ Magdeburg/ST. Im November 2022 wurden die Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für … Weiter
Magdeburg, 7. Februar 2023. Wie geht es den Apotheken in Sachsen-Anhalt? Vor allem, wie ist die Situation im ländlichen Raum? Wie können kurze Wege für Patientinnen und Patienten in einem Flächenland gesichert bleiben? Wie steht es um die Notdienstversorgung? Mit dieser … Weiter
Wissing nimmt Interview-Aussage nach Kritik aus Union zurück: „Lehnen Aus für Verbrennungsmotor in Lkw grundsätzlich ab“ Osnabrück (ots). Nach Kritik aus der Union hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) klargestellt, dass er Verbrennermotoren in Lastwagen ab 2035 nicht verbieten will. „Ein … Weiter
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesministerien zur Weitergabe von Fahrerdaten, der Dienstwagen-Fahrer*innen von Ministern, an die zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörden bei Verkehrsverstößen auf. Mit Blick auf ein nicht näher definiertes öffentliches Interesse verweigern diese bislang teilweise die Weitergabe. … Weiter
CDU/CSU-Europaparlamentarier: „Liberale kuschen vor SPD und Grünen“ – Wissing torpediere leichtfertig laufende Diskussion in Brüssel Osnabrück (ots). Aus der Union kommt Kritik an einer Äußerung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum möglichen Aus für Verbrennungsmotoren bei Lkw ab dem Jahr … Weiter
Die CDU wird voraussichtlich am Montag in einer Woche ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einleiten. Das Präsidiumsmitglied Andreas Jung (Foto) sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Maaßen habe noch bis Donnerstag Zeit, Stellung zu seinen viel kritisierten … Weiter
SPD-Generalsekretär sieht Verantwortung aller Demokraten, „die Brandmauer zum blau-braunen Rand zu stabilisieren“ Osnabrück (ots). SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) hat zum zehnjährigen Bestehen der AfD vor einer Zusammenarbeit mit der Partei in der Zukunft gewarnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter
Magdeburg. Eine lebhafte Doppelstunde Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler des Ökumenischen Domgymnasiums Magdeburg: Bei einem Besuch im Alten Rathaus im Rahmen der Orientierungstage kamen sie am Donnerstagabend (2. Februar) mit den FDP-Stadträtinnen Carola Schumann und Kathrin Meyer-Pinger 90 Minuten lang … Weiter