Forsa Aktuell: FDP (6%) verliert einen Prozentpunkt / Kabinettsranking: Pistorius an der Spitze

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche kaum Bewegung. Die Werte für SPD (21%), Union (28%), Grünen (18%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Lediglich die FDP verliert einen Prozentpunkt (6%), während die sonstigen … Weiter

Aldag: Wer Wasser verbraucht, muss fairen Preis zahlen

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Unternehmen Entgelt für ihren Wasserverbrauch angemessen zahlen müssen. „Wasser ist ein knappes Gut und darf nicht verschenkt oder verramscht werden. Bisher werden zu viele Ausnahmen gemacht und dafür die Kosten auf die … Weiter

Red Hand Day / Beate Walter-Rosenheimer: Einsatz von Kindersoldaten endlich beenden

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Zum Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar erklärt Beate Walter-Rosenheimer (Foto), Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Zum einundzwanzigsten Mal findet mittlerweile der sogenannte Red Hand Day statt. Und immer noch ist es eine … Weiter

Ausschreibung: Förderung zum Aufbau eines Dorfladens

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Magdeburg/ST. Um einen Dorfladen in Sachsen-Anhalt zu gründen, wird das Vorhaben mit einer professionellen Beratung unterstützt. Bewerbungen sind ab sofort möglich. „Die kleinen Gemeinden bilden das Herz unseres Bundeslandes. Aus diesem Grund wollen wir uns dafür einsetzen, die ländlichen Regionen in … Weiter

Lindner zu Intel: Ein US-Unternehmen, das acht Milliarden Dollar Nettogewinn gemacht hat, ist kein natürlicher Empfänger von Steuergeld. Da sind Fragen erlaubt.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt Datum 10.02.2023 Handelsblatt: Herr Minister, US-Präsident Joe Biden will mit einem riesigen Investitionspaket, dem Inflation Reduction Act, gezielt amerikanische Unternehmen bei der klimafreundlichen Transformation subventionieren. Wie sollte Europa darauf antworten? Lindner: Cool und marktwirtschaftlich. Unsere Technologien sind … Weiter

Europäischer Notruf 112 / Erben: Mobilfunknetzbetreiber müssen in die Pflicht genommen werden

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Magdeburg/ST. Um den Bekanntheitsgrad der europaweiten Notrufnummer 112 zu erhöhen, wurde der 11. Februar zum europäischen Tag des Notrufs erklärt. Im Vorfeld des Aktionstages weist der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben (Foto) darauf hin, dass es regelmäßig bei einem Stromausfall schon nach … Weiter

Feuerborn / Räuscher: Länderübergreifendes Bündnis für effektives Wolfsmanagement

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Magdeburg/ST. Am 19. Januar 2023 trafen sich die jagdpolitischen sowie die agrarpolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, dem Bund und den Ländern. Dabei wurde eine gemeinsame Positionierung zum künftigen Umgang mit dem Wolf erarbeitet. Dazu erklärt der Vorsitzende … Weiter

Lüddemann: Sachsen-Anhalt braucht mehr Radwege

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat in einer Kleinen Anfrage den aktuellen Stand des Radwegebaus in Sachsen-Anhalt in Erfahrung gebracht. Die Antworten darauf sind ernüchternd. „Nur etwa sechs Kilometer neue Radwege an Landesstraßen pro Jahr sind längst nicht genug“, betont … Weiter

„maybrit illner“ heute im ZDF: Wem hilft der Doppelwumms? / Bundesfinanzminister und Oppositionsführer zu Gast

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„You never walk alone“ – sprach der Kanzler. Aber landen die „Doppelwumms“-Milliarden in den Geldbörsen der Verbraucher oder vor allem auf dem Konto der Versorger? Sind die Preise transparent oder zahlen die Verbraucher weiter viel zu viel in dieser Krise? … Weiter