Mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staatschef Xi Jinping bei Russlands Präsident Putin hat der Linken-Politiker Gregor Gysi (Foto) den Umgang des Westens mit China kritisiert, ebenso wie mangelnden Einsatz der Diplomatie im Umgang mit Russland. Bei phoenix sagte … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die wiederholte Kritik des Hallenser Institutes fĂĽr Wirtschaftswissenschaften (IWH) an der Magdeburger Intel-Ansiedlung als neuerliche Provokation bezeichnet. Die Argumente des Institutes wĂĽrden nicht besser, je öfter man sie wiederhole. … Weiter
GrĂĽnen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz – Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden OsnabrĂĽck (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (GrĂĽne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form beschlossen wird. Der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) sagte Paus (Foto): „Wir … Weiter
Magdeburg/ST. Nach einem Antrag der Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen im November des letzten Jahres wurde in der heutigen Sitzung des Ausschusses fĂĽr Bildung eine Anhörung zur geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt an den Schulen in Sachsen-Anhalt durchgefĂĽhrt. „Die von den demokratischen … Weiter
Berlin (ots) – Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch (Foto), hat die geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. Lötzsch sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sei ein offener Anschlag auf ihre Partei: „Mit dieser Wahlrechtsreform soll ein Ziel … Weiter
Köln. Während das EU-Parlament das Aus fĂĽr Neu-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 beschlossen hat und die Bundesregierung neuerdings in dieser Frage uneins ist, stößt das Vorhaben bei den deutschen BĂĽrgern auf deutliche Ablehnung. Rund zwei Drittel (67 Prozent) … Weiter
Berlin. Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert HĂĽppe: Tino Sorge (Foto): „Weil Gesundheitsminister Lauterbach so lange gezögert hat, … Weiter
Zur jĂĽngsten Debatte ĂĽber RaubĂĽberfälle und Jugendbanden in Magdeburg äuĂźert Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Es ist ja auf der einen Seite zu begrĂĽĂźen, dass die lokale Presse dem offenbar auch ihr auffallenden Phänomen brutaler RaubĂĽberfälle häufig jugendlicher und in Gruppen … Weiter
Seit 1983 wird am 15. März der Weltverbrauchertag begangen. In diesem Jahr fällt er in eine Zeit wirtschaftlicher und sozialer Krisen, die einige Menschen besonders hart treffen. FĂĽr die SPD-Bundestagsfraktion stehen verletzliche Verbrauchergruppen im Fokus. Verbraucherpolitik ist auch Sozialpolitik. Ăśberschuldungsprävention … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen verurteilt den Femizid an einer Frau in Bad Lauchstädt (Saalekreis) und fordert die zuständigen Behörden auf, Frauen vor Gewaltstraftaten und Femiziden wirksam zu schĂĽtzen. Presseberichte legen nahe, dass Polizei und Waffenbehörde im Saalekreis den … Weiter