Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Datenschutzgesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl (Foto): „Oberstes Ziel der Freien Demokraten ist die schnellstmögliche Legitimation des Landesdatenschutzbeauftragten durch den Landtag. Nach den gescheiterten Stellenausschreibungen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die beschlossene Abschaffung der Ausschreibung für den Posten des Landesdatenschutzbeauftragten ab. „CDU, SPD und FDP schaffen die öffentliche Ausschreibung der Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz ab. Für dieses grottenschlechte Gesetz gibt es … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass Schulgeld in der Pflegehilfe abgeschafft wird, bemängelt aber, dass weitere Ausbildungen noch nicht dafür berücksichtigt werden. „Das Sozialministerium macht mit dem Gesetzentwurf den Schritt der Schulgeldfreiheit für eine der Ausbildungen. Doch das … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Aktuellen Debatte zum Thema künstliche Intelligenz und ChatGPT sagt der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sven Czekalla (Foto): „Systeme künstlicher Intelligenz haben in unterschiedlichen Bereichen unseres Lebens längst Einzug gehalten – egal ob Navigationssystem, Internetsuchmaschine oder … Weiter
Magdeburg/ST. In der Landtagsdebatte über die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt machte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass die Nachhaltigkeit der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaft ist. „Die Energiewende ist im vollen Gange, die Klimakrise wird auch für die Wirtschaft … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts einer aktuellen Debatte im Landtag die wirtschaftspolitische Entwicklung des Bundeslandes als erfreulich bezeichnet. Nach Jahren der Stagnation habe sich Sachsen-Anhalt in allen wesentlichen Kennziffern wie der Arbeitslosigkeit, … Weiter
Magdeburg/ST. Unter dem Titel „Wirtschaft in Sachsen-Anhalt auf der Überholspur – Chancen und Risiken für die Zukunft“ debattierte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Wie kann diese Entwicklung fortgesetzt werden, welche Chancen und Risiken … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass weitere Hebammenkreißsäle in Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt eingeführt werden. „Die Hebammenkreißsäle, die unter unserer Regierungsbeteiligung in der letzten Legislatur eingeführt wurden, sind ein Erfolgsprojekt. Hebammen sind dort verantwortlich und kümmern sich eigenständig um … Weiter
Magdeburg/ST. Dank des heute behandelten Gesetzentwurfs zum Betreuungsrecht können die Betreuungsvereine im Land aufatmen. Auf intensives Drängen der CDU-Landtagsfraktion wurde mit der heutigen ersten Behandlung des Gesetzesentwurfs endlich der entscheidende Anstoß zur Unterstützung der Betreuungsvereine gegeben. Xenia Schüßler (Foto), Sozialpolitikerin der … Weiter
Magdeburg/ST. Zum heute beschlossenen Dritten Medienänderungsstaatsvertrag sagt Markus Kurze (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die heutige Verabschiedung des Staatsvertrages ist ein wichtiges Zeichen der Politik. Es ist uns gelungen, journalistische Standards noch präziser zu … Weiter