Schüßler: CDU-Fraktion gewährleistet Planungssicherheit für Betreuungsvereine und Hilfe für über 20000 Menschen im Bundesland

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Magdeburg/ST. Dank des heute behandelten Gesetzentwurfs zum Betreuungsrecht können die Betreuungsvereine im Land aufatmen. Auf intensives Drängen der CDU-Landtagsfraktion wurde mit der heutigen ersten Behandlung des Gesetzesentwurfs endlich der entscheidende Anstoß zur Unterstützung der Betreuungsvereine gegeben. Xenia Schüßler (Foto), Sozialpolitikerin der … Weiter

Wie sinnvoll ist das Notvertretungsrecht für Ehegatten?

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Zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Der neue § 1358 BGB gibt Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge. Dieses ist allerdings an enge Voraussetzungen gebunden, auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt und greift … Weiter