Kosmehl (FDP): Gesetzliche Anforderungen an Datenschutzbeauftragten bleiben unverändert

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Datenschutzgesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl (Foto):

„Oberstes Ziel der Freien Demokraten ist die schnellstmögliche Legitimation des Landesdatenschutzbeauftragten durch den Landtag. Nach den gescheiterten Stellenausschreibungen ist die Rückkehr zu der bis 2020 in Sachsen-Anhalt bereits gültigen Rechtslage eine Möglichkeit, das Wahlverfahren europa- und verfassungsrechtkonform auszugestalten. Die gesetzlichen Anforderungen an das Amt des unabhängigen Datenschutzbeauftragten bleiben unverändert.

Grüne und Linke sollten endlich aufhören, den Datenschutz in Sachsen-Anhalt schlechtzureden und sich stattdessen darauf vorbereiten, sich inhaltlich mit Datenschutzthemen und der Arbeit des hoffentlich bald gewählten Landesdatenschutzbeauftragten auseinanderzusetzen.“

Foto (c) FDP Sachsen-Anhalt