Drohnenabwehr / Erben: Wir arbeiten mit Paragrafen aus einer Zeit, als Handys noch Tasten hatten

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Magdeburg. Immer hĂ€ufiger kommen Drohnen zu Spionage-Zwecken zum Einsatz – auch in Sachsen-Anhalt. Die Informationen dazu sind jedoch spĂ€rlich. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), hat die Landesregierung zur Lage befragt. Die Zahlen fĂŒr die Jahre 2022 bis … Weiter

DÜRR-Interview: Statt Entlastungen kommen neue Belastungen

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian DĂŒrr gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Herr DĂŒrr, eine turbulente Woche liegt hinter dem Bundestag, an deren Ende es Aufruhr wegen der Wahl einer Verfassungsrichterin gibt. War es richtig, die Wahl abzusagen? … Weiter

DÜRR: Bei der Abgabenlast ist jedes Maß verloren gegangen

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AnlĂ€sslich des Steuerzahlergedenktages am 13. Juli 2025 erklĂ€rt der FDP-Bundesvorsitzende Christian DĂŒrr: „Wer in Deutschland arbeitet, tut dies vor allem fĂŒr den Staat – und erst ab heute fĂŒr sich und seine Familie. Zwar sind funktionierende staatliche Institutionen unverzichtbar. Wenn … Weiter

Untersuchungsanordnung im Landtag / LĂŒddemann: UnabhĂ€ngigkeit der Staatsanwaltschaft respektieren

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Magdeburg. Zur öffentlich gewordenen Kritik des LandtagsprĂ€sidenten Schellenberger an den Ermittlungen der Staatsanwalt hinsichtlich des Untreueverdachtes gegen die Landtagsfraktionen CDU, SPD und AfD erklĂ€rt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt Cornelia LĂŒddemann (Foto): „Nicht die … Weiter

Warnung vor AfD-Stimmen: Linke appelliert vor Richterwahl

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Die Linken-Fraktion im Bundestag hat die Union aufgerufen, bei der Wahl neuer Richter fĂŒr das Bundesverfassungsgericht nicht mit Stimmen der AfD zu rechnen. Clara BĂŒnger (Linke) forderte die Union auf, sich klar fĂŒr eine demokratische Mehrheit bei der Richterwahl einzusetzen. … Weiter

Kritik an Sozialpolitik: Reichinnek moniert EtatplÀne

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Die Linke hat der Bundesregierung eine Politik der sozialen KĂ€lte vorgeworfen. Die Koalition liefere einen „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Generaldebatte im Bundestag. Sie kritisierte darin vorgesehene AufrĂŒstung sowie „Steuergeschenke“ fĂŒr Superreiche und Konzerne. Vorgesehen sei … Weiter

Gestiegene Kosten haben fĂŒr Großteil der BundesbĂŒrger keinen Einfluss auf Urlaub  

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Wegen der gestiegenen Kosten fĂŒr Urlaub im In- und Ausland hat knapp ein Viertel der BundesbĂŒrger (23 %) nach eigenen Angaben ihre Urlaubsreisen bzw. die Urlaubsplanung in diesem Jahr geĂ€ndert. Bei der großen Mehrheit (74 %) hatten die gestiegenen Kosten … Weiter

Forsa Aktuell: Mehrheit der BundesbĂŒrger unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung / Tiefstwerte fĂŒr Bundeskanzler Friedrich Merz  

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Mehr als die HĂ€lfte der BundesbĂŒrger (58%) sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden. Nur 38 Prozent sind hingegen mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung insgesamt zufrieden.   Mehrheitlich zufrieden Ă€ußern sich die AnhĂ€nger der Union … Weiter

Silbersack (FDP): DOW-Schließung ist Alarmsignal fĂŒr den Industriestandort

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Magdeburg. Der US-Chemiekonzern DOW hat angekĂŒndigt, bis 2027 zentrale Teile seiner Werke in Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Böhlen (Sachsen) stillzulegen. Betroffen sind insbesondere energieintensive Anlagen. Insgesamt stehen rund 550 ArbeitsplĂ€tze auf dem Spiel. FĂŒr Andreas Silbersack (FDP), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, … Weiter

SAHRA WAGENKNECHT: Ausgrenzung gescheitert! „CDU sollte Interesse haben, mit der AfD zu koalieren“

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Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, Ă€ußert sich im WELT TV-Interview kritisch zum Umgang mit der AfD. Im Interview mit Welt fordert sie ein Umdenken, insbesondere von der CDU. Eine Partei, die im Osten teils ein Drittel der Stimmen erreiche, dĂŒrfe … Weiter