In der CDU ist der Vorschlag umstritten, die beitragsfreie Krankenversicherung für Ehepartner abzuschaffen. Aus Sachsen-Anhalt kommt Kritik. Der Magdeburger Gesundheitspolitiker Tobias Krull warnte im MDR davor, Familien als wichtige Wählergruppe zu verprellen. Die kostenfreie Mitversicherung sei eine richtige familienpolitische Leistung. … Weiter
Die Überlegungen von Union und SPD in Berlin, die Mehrwertsteuer anzuheben, stoßen bei der FDP-Fraktion im Magdeburger Landtag auf scharfen Widerstand. Der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Jörg Bernstein (Foto), wirft der CDU Wortbruch vor. „Vor der Wahl hieß es: keine … Weiter
Seit Beginn des Krieges im Nahen Osten greift der Iran wiederholt Handelsschiffe an, die durch die Meerenge von Hormus Öl transportieren. Die meisten Bundesbürger lehnen derzeit eine Entsendung deutscher Kriegsschiffe zum Schutz dieser Frachter klar ab. Nur 17 Prozent sind … Weiter
Angesichts stark gestiegener Energiepreise planen mehrere europäische Länder wie Österreich und Italien, die Steuern auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas vorübergehend zu senken. Auch in Deutschland findet eine solche Entlastung breite Unterstützung. 83 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, … Weiter
Trotz ihres Wahlsiegs in Rheinland-Pfalz kann die CDU/CSU den Rückenwind auf Bundesebene nicht nutzen. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer (17. bis 23. März 2026) verliert die Union einen Prozentpunkt und steht nun bei 26 Prozent. Die AfD kann dagegen um zwei … Weiter
CDU-Fraktion fordert sofortige Aussetzung der CO2-Abgabe und eine Halbierung der Energiesteuer Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat kurzfristige und zeitlich befristete Maßnahmen zur Stabilisierung der Spritpreise in Deutschland eingefordert. Angesichts der Preisentwicklung in den … Weiter
Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt stellt bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die These auf, dass die Union beschlossen habe, in Nibelungentreue an der Seite von SPD und Grünen zu stehen: „Die Union verkündet: ihr Wähler könnt machen, was ihr wollt, ihr bekommt Mitte-Links-Politik.“ … Weiter
Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen tritt die gesamte Parteiführung um den Vorsitzenden Christian Dürr zurück. Präsidium und Bundesvorstand sollen beim Parteitag Ende Mai neu gewählt werden. Das hat der Bundesvorstand bei seiner Sitzung … Weiter
Liberale im Landtag fordern schnelle Reform der Apothekenvergütung und warnen vor Folgen für Sachsen-Anhalt Angesichts des bundesweiten Apotheken-Streiks am 23. März 2026 warnt die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vor dramatischen Folgen für die Versorgung im Land und wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor. … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Viel ist in den letzten Jahren über den Schutz der Demokratie geschrieben worden, und die Vergleiche zum Scheitern der Weimarer Republik waren dabei nicht zu knapp bemessen. Linke drängen unter … Weiter