Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist unklar, ob die USA ihre europäischen Verbündeten im Falle eines Angriffs noch militärisch beschützen und der atomare Schutzschirm der USA für die Europäer noch gelten würde. Dennoch fände es auch aktuell nur … Weiter
Die CDU und CSU liegen in der zweiten Woche in Folge vor der AfD. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (27. Januar -2. Februar) bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert ganz vorne. Die AfD liegt mit 24 … Weiter
Beim Thema Teilzeit stößt eine Einschränkung des bestehenden Rechts bei den Bundesbürgern überwiegend auf Ablehnung. Nur 38 Prozent fänden es sinnvoll, wenn Arbeitnehmer nicht mehr grundsätzlich ein Recht auf Teilzeit hätten, sondern dieses nur noch bei bestimmten Gründen – etwa zur … Weiter
Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Asylklagen, fordert der Richterbund von der Bundesregierung eine deutliche Personalaufstockung zur Entlastung der Verwaltungsgerichte. Die geplanten Reformen von Justizministerin Stefanie Hubig seien nicht geeignet, das Problem zu beheben. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (FoTo) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Am 3. Januar 1996 erklärte der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. In seiner im Bundesgesetzblatt abgedruckten Proklamation … Weiter
Sven Schulze (CDU) kritisiert den Vorstoß der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl, den Länderfinanzausgleich grundlegend zu ändern. Der am Dienstag zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gewählte Nachfolger von Reiner Haseloff sagte im Interview … Weiter
Berlin (30. Januar 2026) – Die Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen und des Landes Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Sven Schulze, haben heute (30. Januar 2026) in Berlin eine gemeinsame Erklärung zur Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) unterzeichnet. Mit der gemeinsamen Erklärung wollen … Weiter
„Deutschland muss schneller und effektiver werden, gerade im Bereich Planung und Bauen. Das erwarten die Menschen und die Unternehmen in unserem Land. Das vorliegende Gesetz ist dafür ein wichtiger Baustein.“ Das erklärte heute Ministerpräsident Sven Schulze bei seiner ersten Rede … Weiter
Magdeburg. Am 6. Januar 2026 verstarb Alfred Westphal (Archivfoto) im Alter von 84 Jahren. Als Bündnisgrüner Politiker engagierte er sich über knapp 30 Jahre ehrenamtlich für Magdeburg. Von 1990 bis 2011 und von 2014 bis 2019 vertrat er die Bündnisgrüne … Weiter
Thomas: „Angriff auf den Mittelstand und das Familieneigentum“ Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Erbschaftssteuerpläne der SPD für Unternehmen scharf kritisiert. Dies sei mit der Union in wirtschaftlich angespannten Zeiten nicht zu … Weiter