Magdeburg. In der gestrigen Debatte des Landtags hat Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, scharfe Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Fällen von Vetternwirtschaft in der AfD gefordert. Es gehe nicht um einzelne, menschlich erklärbare Arbeitsverhältnisse, sondern um … Weiter
Liberale lehnen pauschales Social-Media-Verbot ab und setzt auf Medienkompetenz Magdeburg. Die FDP-Fraktion hat im Magdeburger Landtag ihr klares Nein zu einem pauschalen Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bekräftigt. Der jugend- und digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin Pott, stellte die liberale … Weiter
Magdeburg. Zur Aktuellen Debatte „Selbstbestimmt und altersgerecht – Social-Media-Nutzung in einer freien Gesellschaft“ erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle: „Soziale Medien sollen wieder ein Raum für soziale Kontakte, demokratischen Diskurs und Selbstbestimmung sein. Die positiven … Weiter
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Die Fraktion stimmte dazu einem Antrag der Fraktionsspitze zu. Darin wird Schmidt fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen. Schmidt hatte sich mit der AfD-Führungsriege in Sachsen-Anhalt überworfen und Vorwürfe der Vetternwirtschaft … Weiter
Magdeburg. Zur Aktuellen Debatte „AfD-Vetternwirtschaft beenden“ erklärt der der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Falko Grube (Foto): „Am Ende sehen wir auf einen Filz aus hunderten Fällen bundesweit. Und deshalb liegt heute sonnenklar auf der Hand, die AfD ist keine Partei, … Weiter
Magdeburg. Zur Aktuellen Debatte „Wohlstand sichern durch Bürokratieabbau“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (Foto): „Bürokratie ist an sich nichts Schlechtes. Es ist erstmal nichts anderes als das Handeln nach Gesetz und Vorschrift.“ Hövelmann … Weiter
Thomas: Brüssel und Berlin müssen absehbare Verteuerung abmildern Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts eines absehbar bevorstehenden Energiemangels die rasche Aktivierung von nationalen und europäischen Notfallplänen gefordert. „Mit Blick auf den Iran-Konflikt muss … Weiter
Bei den Parteipräferenzen ergeben sich in der aktuellen Woche keine Veränderungen. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (24. Februar bis 2. März) bleibt die Union mit 26 Prozent knapp vor der AfD, die weiterhin auf 24 Prozent kommt. … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Der Journalismus ist in einer tiefen Krise. Das merkt man nicht nur beim ZDF, sondern auch in den Lokalredaktionen dieses Landes, die mit einem erheblichen Auflagenschwund zu kämpfen … Weiter
Das Verwaltungsgericht Köln stoppt vorläufig die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz – ein Urteil mit politischer Sprengkraft für #AfD, #Verfassungsschutz und die Debatte um ein mögliches #Parteiverbot. „Man hat uns hier mit staatlichen Mitteln … Weiter