Liberale halten städtische Betreiber-GmbH für entbehrlich / Mehr Wettbewerb, Qualität und Transparenz gefordert Die FDP Magdeburg fordert, den Betrieb des Weihnachtsmarktes auf dem Alten Markt zum nächstmöglichen Zeitpunkt transparent neu auszuschreiben und künftig alle fünf Jahre zu vergeben. Die Gesellschaft … Weiter
Bildungspolitiker der Liberalen: „Müssen Bedenken der Verbände ernst nehmen“ Magdeburg. Die Freien Demokraten begrüßen die konstruktiv-kritischen Stellungnahmen zum Bildungszeitgesetz. „Die mündliche Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf einer dringenden Überarbeitung bedarf“, so Jörg Bernstein, Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Berichte … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Wenn ein Siebtklässler in einer Gruppenarbeit im Politikunterricht den Vorschlag macht, zur Abfederung der hohen Lebensmittelpreise solle man den Einzelhandel verpflichten, bestimmte Lebensmittel zu festgelegten Preisen anzubieten – … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt fordert einen landesweiten Abschiebestopp in den Iran und Visaerleichterungen für Iranerinnen und Iraner. Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, sagt dazu: „Das Regime in Teheran reagiert auf die landesweiten Proteste für Freiheit … Weiter
Die Deutschen haben eine klare Haltung zur Politik von US-Präsident Donald Trump: 78 Prozent der Befragten, darunter unterschiedlich große Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften, glauben, Trumps Politik gefährde den Fortbestand der NATO, 18 Prozent glauben das nicht (Rest zu 100 Prozent … Weiter
Landtagsabgeordneter Pott begrüßt Aufarbeitung von Veranstaltung im Oktober / Ermittlungen wegen Körperverletzung und Volksverhetzung Nach antisemitischen Vorfällen bei einer Veranstaltung im Oktober an der Martin-Luther-Universität (MLU) in Halle fordert der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, verbindliche landesweite Regeln für … Weiter
Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, lehnt die von Bayerns Regierungschef Markus Söder geforderte Zusammenlegung von Bundesländern ab. Den Funke-Medien sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, er halte nichts von einer neuen Diskussion zur Länderfusion. Es werde kein Bundesland … Weiter
Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (Foto), sieht in den guten Umfragewerten der AfD keinen Grund für Panik. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, mit guter Arbeit werde er die Menschen bis zur Landtagswahl im September überzeugen. Sie erwarteten nicht … Weiter
In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für einen Wechsel an der Regierungsspitze. Die Landesvorstände von CDU, SPD und FDP haben der geplanten Staffelstabübergabe von Ministerpräsident Reiner Haseloff an CDU-Landeschef Sven Schulze zugestimmt. Haseloff hatte seinen Rückzug angeboten, sofern die schwarz-rot-gelbe … Weiter
Für den Fall, dass es zu einem Abkommen über ein Ende des Krieges in der Ukraine kommen sollte, zeigen sich die Bundesbürger gespalten. Aktuell wäre eine knappe Mehrheit von 49 Prozent dafür, dass sich Deutschland dann mit eigenen Soldaten an … Weiter