Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zum Thema „Angriff auf den Sozialstaat“ ging es heute im Landtag um die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Sozialleistungsempfänger, die Sven Schulze noch vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten erhoben hatte. „Druck auf sozial Schwache ist … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zu den Folgen des Brandanschlags auf die Stromversorgung in Berlin hat die SPD-Landtagsfraktion eine sachliche, differenzierte und rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit politischem Extremismus eingefordert. Andreas Schmidt (Foto), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion machte zu Beginn deutlich: „Den … Weiter
Sven Schulze übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten und steht vor der Herausforderung, die AfD im bevorstehenden Wahlkampf zu verhindern. Während Schulze lokal verankert ist, fehlt ihm bundesweite Bekanntheit und Charisma. Sein Kontrahent Ulrich Siegmund punktet mit Social-Media-Präsenz, kämpft jedoch mit … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit breiter Mehrheit das Siebente Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Mit dem Programm „Kita STABIL“ werden die im vergangenen Jahr gefassten Beschlüsse des Landtags zur Entlastung der pädagogischen Fachkräfte konkret umgesetzt. Diese arbeiten vielerorts … Weiter
Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze will sich in den kommenden Monaten auf die Sacharbeit konzentrieren. Dem MDR sagte er, es gehe ihm nicht darum, nun acht Monate Wahlkampf zu machen, sondern die Arbeit der Landesregierung fortzusetzen. Chefsache sei für ihn … Weiter
Magdeburg. Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der 46-jährige Diplom-Wirtschaftsingenieur wurde heute vom Landtag gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Reiner Haseloff (CDU) an, der das Amt seit dem Jahr 2011 innehatte. Im Anschluss an seine … Weiter
Magdeburg. Mit der Wahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten beginnt eine neue Etappe für Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert nun klare Prioritäten für die verbleibende Legislatur. Die die Herausforderungen im Land dulden keinen Aufschub: Bildungsengpässe, soziale Spaltung … Weiter
In Sachsen-Anhalt wird heute ein neuer Ministerpräsident gewählt. Nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff tritt CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze im Magdeburger Landtag an. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP hofft auf eine Wahl im ersten Wahlgang, benötigt werden mindestens 49 … Weiter
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute ein neuer Ministerpräsident gewählt. Nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff tritt Wirtschaftsminister Sven Schulze von der CDU zur Wahl an. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP rechnet mit einer Entscheidung bereits im ersten … Weiter
In Sachsen-Anhalt soll heute der bisherige Wirtschaftsminister Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Der CDU-Politiker soll damit die Nachfolge von Reiner Haseloff antreten, der sich gestern von seinem Amt zurückgezogen hatte. Für die Wahl im Landtag sind mindestens 49 … Weiter