Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt sieht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Trassenpreisbremse für den Schienen-Regionalverkehr für europarechtswidrig zu erklären, mit großer Sorge, weil sie massive negative Konsequenzen für den regionalen Bahnverkehr befürchten muss. Cornelia Lüddemann, verkehrspolitische Sprecherin in … Weiter
„Sondervermögen dürfen kein Verschiebebahnhof für den regulären Haushalt werden. Insbesondere das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist nur für zusätzliche Investitionen und Klimaschutz da und nicht, um bestehende Ausgaben umzubuchen“, erklärt Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE … Weiter
Thomas: Übergewinnsteuer geht voll an den Verbrauchern vorbei Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), lehnt eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ab. Dies sei „reiner Populismus ohne Wirkung auf die hohen Spritpreise“. „Eine Übergewinnsteuer greift erst ganz … Weiter
Özdemir größter Gewinner, Merz bleibt deutlich hinter der Spitze zurück, Reiche größte Verliererin, Spahn neues Schlusslicht Im forsa-Politiker-Ranking im Auftrag von RTL Deutschland wird regelmäßig erhoben, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen und sie vergeben … Weiter
FDP rutscht unter Drei-Prozent-Marke, Mehrheit mit Merz unzufrieden In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik spürbar. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer (10. bis 16. März 2026) kann die Union leicht zulegen und kommt … Weiter
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine ist der Verkauf von russischem Öl nach Europa und Amerika, von wenigen Ausnahmen abgesehen, derzeit verboten. Um dem zuletzt stark gestiegenen Ölpreis entgegenzuwirken, hat die US-Regierung nun jedoch für 30 Tage den Kauf … Weiter
Zur beschlossenen Kürzung der ambulanten psychotherapeutischen Leistungen äußert sich der Sprecher für Programmatik, Gesundheit und Soziales der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Maximilian Philipp (Foto(, wie folgt: „Wir schließen uns der Kritik der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Bundespsychotherapeutenkammer und privater Initiativen an. Schon heute … Weiter
Die Union hat im aktuellen Sonntagstrend leicht verloren und liegt nun wieder gleichauf mit der AfD. In der vom Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhobenen repräsentativen Umfrage kommen beide Parteien auf jeweils 25 Prozent. Damit verlor die … Weiter
Linken-Fraktionschefin Eva von Angern führt ihre Partei in den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Auf einer Vertreterversammlung in Naumburg wurde von Angern mit gut 81 Prozent als Spitzenkandidatin aufgestellt. In ihrer Rede betonte von Angern, sie wolle, dass niemand in Armut leben … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Die Tatsache, dass von Adolf Hitler nur wenige Fotos ohne Hakenkreuz existieren, rückte den Historiker und Autor Rainer Zitelmann jetzt in das Visier der Ermittler. Das verwundert schon … Weiter