Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. „Die anderen Parteien müssen jetzt endlich wieder Politik für den Bürger machen, denn die Justiz wird sie da nicht rausboxen“, so WELT-Redakteur Sebastian Vorbach. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 27. … Weiter
Mehrheit: Wirtschaftsbeziehungen der EU zu China werden wichtiger/Große Unterstützung für Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige In Deutschland gibt es die Erwartung, dass sich die EU ökonomisch zu China hinwenden wird – anders dagegen die Einschätzung zu den USA: Für 61 Prozent … Weiter
Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben personelle Konsequenzen in der AfD: Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss hat sich von mehreren Mitarbeitern getrennt, wie die AfD Sachsen-Anhalt auf Anfrage bestätigte. Die Abgeordnete habe sich „einvernehmlich mittels Aufhebungsvertrag von einigen ihrer Mitarbeiter getrennt“, sagte ein … Weiter
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorläufig, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sieht darin einen Erfolg für die Demokratie: „Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Partei auf dem Fuße des Grundgesetzes steht“, sagt Tino Chrupalla, … Weiter
Zur Abschaffung des Heizungsgesetzes erklärt Michael Scheffler (Foto), energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen‑Anhalt: „Mit der Einigung auf ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz wird ein Kurs hin zu mehr Planbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Eigenverantwortung eingeschlagen. Die bisherigen Regelungen des Heizungsgesetzes entfallen. Statt … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat Kritik an der Anstellungs-Praxis in seiner Partei zurückgewiesen. Schulze sagte dem MDR, die Mutter des Landesrechnungshof-Präsidenten Kay Barthel arbeite seit vielen Jahrzehnten bei verschiedenen Abgeordneten. MDR-Recherchen hatten das Beschäftigungsverhältnis aufgedeckt und außerdem gezeigt, dass der … Weiter
Zum Beschluss des 38. Bundesparteitages der CDU Deutschland zur Abschaffung der starren Windflächenziele erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler (Foto): „Die pauschalen Windflächenziele sind Ausdruck einer zentralistischen Energiepolitik, die die Realitäten in den Ländern und Kommunen zu wenig … Weiter
Die Debatte über mögliche Interessenkonflikte in der Politik erreicht nun auch die CDU Sachsen-Anhalt. MDR-Recherchen belegen, dass der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, in seinem Wahlkreisbüro die Mutter des Landesrechnungshof-Präsidenten, Kay Barthel, beschäftigt. Zudem erhalte die Familie Barthel Mietzahlungen von … Weiter
Magdeburg. Die für frühkindliche Bildung zuständigen SPD-Fachsprecherinnen und -sprecher der ostdeutschen Landtage haben sich Ende vergangenen Jahres zur Arbeitsgruppe „Kita Ost“ zusammengeschlossen. Ziel ist es, gemeinsam auf die wachsenden strukturellen Herausforderungen in den Kindertagesstätten aufmerksam zu machen. Hintergrund ist der … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft. Auch die SPD verharrt bei 14 Prozent. Die Grünen erreichen wie in der Vorwoche 12 Prozent, ebenso bleiben FDP (3 %) und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, … Weiter