Anlässlich des Wechsels im Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt erklären die Koalitionspartner CDU, SPD und FDP: „Die Parteien CDU, SPD und FDP haben am 13. September 2021 nach Zustimmung ihrer jeweiligen Parteigremien den Koalitionsvertrag „Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht.“ abgeschlossen … Weiter
Auch zum Start in das neue Jahr zeigt sich in der politischen Stimmung keine Verbesserung für die Regierungsparteien. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (5.-12. Januar) bleibt die AfD weiterhin ganz vorne und hält ihr Niveau von 26 … Weiter
Anlässlich seines Rückzugs vom Amt des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Die Parteien CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben nach Zustimmung der jeweiligen Parteigremien am 13. September 2021 den Koalitionsvertrag ‚Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. … Weiter
Die Grüne Landtagsfraktion erklärt zur angestrebten Doppelrolle von Michael Richter als Finanz- und künftig auch Wirtschaftsminister: Magdeburg. „Wirtschaftspolitik ist kein Aktenumlauf. Sie verlangt Führung, Präsenz und die Fähigkeit, sich direkt bei Unternehmen einzuschalten. Wer glaubt, die Herausforderungen ließen sich ‚nebenbei‘ … Weiter
In Sachsen-Anhalt ist der Weg für einen vorzeitigen Amtswechsel von Ministerpräsident Reiner Haseloff zu Sven Schulze frei. Der CDU-Landesvorstand sprach sich gestern Abend einstimmig für die Wahl des Landesvorsitzenden zum neuen Regierungschef aus. Wenig später gaben auch die Koalitionspartner SPD … Weiter
In Sachsen-Anhalt hat sich die CDU-Landtagsfraktion geschlossen für den geplanten Ministerpräsidenten-Wechsel ausgesprochen. Das hat ein Sprecher bestätigt. Regierungschef Rainer Haseloff hatte signalisiert, knapp ein halbes Jahr vor der Landtagswahl für eine vorzeitige Übergabe an CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze bereitzustehen. Neben der … Weiter
In Sachsen-Anhalt könnte sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl vorzeitig von seinem Amt zurückziehen. An diesem Montagabend beraten die Landesvorstände von CDU, SPD und FDP über eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition, die als Voraussetzung … Weiter
In Sachsen-Anhalt begrüßen Vertreter aus Wirtschaft und Kultur den angekündigten Wechsel im Amt des Minsterpräsidenten. Arbeitgeberpräsident Marco Langhof sagte dem MDR, man stehe vor großen Aufgaben. Da sei jemand mit Wirtschaftskompetenz willkommen. Auch Maria Geppert vom Landeszentrum Freies Theater sieht … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Am Samstag um 13 Uhr war Kai Wegner mit seiner Lebensgefährtin Tennis spielen – Stunden, nachdem Linksterroristen einen großen Teil seiner Stadt von der Stromversorgung abgeschnitten hatten. Ein Anschlag, der mehr war … Weiter
Nach über dreizehn Jahren an der Spitze Sachsen-Anhalts will Ministerpräsident Rainer Haseloff sein Amt offenbar vorzeitig abgeben. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze soll sich Ende Januar im Landtag zur Wahl stellen. Haseloff, seit 2011 im Amt, tritt … Weiter