Sachsen-Anhalts Linke will mit dem Thema soziale Gerechtigkeit in den Landtagswahlkampf ziehen. Auf einem Parteitag in Naumburg sagte die Vorsitzende Janina Böttger (Foto), es gehe darum, den Sozialstaat zu verteidigen. Ihr Co-Chef Hendrik Lange erklärte, es gehe außerdem um Klimaschutz, … Weiter
Magdeburg. Die Eskalation im Nahen Osten treibt die Ölpreise nach oben und an deutschen Tankstellen kosten Benzin und Diesel wieder mehr als zwei Euro pro Liter. Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt ist das kein fernes Weltgeschehen, sondern ein Preisschock auf … Weiter
Katharina Dröge fordert stattdessen Senkung der Stromsteuer für alle Osnabrück (ots) – Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Maßnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Senkung der Spritrpreise in der aktuellen Öl-Krise für nicht geeignet. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) … Weiter
Sachsen-Anhalts Linke sieht sich nach der Landtagswahl in einer wichtigen Rolle. Am Vorabend des Wahlparteitages sagte Spitzenkandidatin Eva von Angern dem MDR, weder AfD noch CDU würden die absolute Mehrheit erreichen. Die Linke sei deshalb von einer enormen Relevanz. Von … Weiter
Seit über einer Woche greifen die USA gemeinsam mit Israel Ziele im Iran an. Nur eine Minderheit von 38 Prozent der Bundesbürger glaubt, dass die USA genau wissen, was sie mit ihren Angriffen am Ende erreichen wollen. 57 Prozent sind … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Absage des geplanten Bundeswehr Karrierecamps auf dem Brocken. Damit ist klar: Das Herz des Nationalparks Harz ist kein Ort für Militärwerbung. Der Brocken steht für Schutz der Natur, für historische Verantwortung und für … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Erinnern Sie sich an die „Zero-Covid“-Kampagne? Das war ein Aufruf vornehmlich linker Prominenter, die einen „solidarischen europaweiten“ Shutdown gefordert haben. Und zwar einen radikalen und kompletten Shutdown, bis … Weiter
Magdeburg. Auf Vorschlag der Koalition hat das Parlament gestern im Landtag von Sachsen-Anhalt einstimmig eine Reform des Fischereigesetzes beschlossen. Dazu erklärt Michael Scheffler (Foto), Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Von nun an wird die Prüfung zum Jugendfischereischein und Friedfischfischereischein, … Weiter
Magdeburg. Zur Kritik der AfD-Fraktion an den Rettungsbemühungen für das insolvente Unternehmen Domo Caproleuna erklärte gestern der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Die heutigen Äußerungen der AfD zur Insolvenz von Domo Caproleuna entlarven die tatsächliche … Weiter
Schumann: Mit der Parlamentsreform schaffen wir Klarheit Magdeburg. Zur Parlamentsreform 2026 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): „Unsere Verfassung ist kein Symboltext. Sie ist ein Arbeitsauftrag. Sie ist die verbindliche Grundlage unserer Demokratie und … Weiter