Magdeburg. Mit annähernd vierzig Tagesordnungspunkten starten die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt ins neue Sitzungsjahr, das zudem planmäßig das letzte Sitzungsjahr der 8. Wahlperiode sein soll. Die Abgeordneten und die Landesregierung werden sich in der aktuellen Sitzungsperiode des Landtags am 28. und 29. Januar … Weiter
AfD-Anhänger glauben am ehesten an Lösung in der Ukraine Lediglich 27 Prozent der Bundesbürger glauben, dass es noch in diesem Jahr eine Verhandlungslösung über ein Ende des Krieges in der Ukraine geben wird. 70 Prozent erwarten dagegen, dass der Krieg … Weiter
Erstmals seit Ende Juli 2025 liegen CDU und CSU vor der AfD. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (20.-26. Januar) verbessert sich die Union um einen Prozentpunkt auf 26 Prozent und liegt damit ganz vorne. Die AfD verliert … Weiter
Anlässlich des Holocaust-Gedenktages erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr (Foto): „Antisemitismus ist Gift für unsere Gesellschaft und zieht sich durch alle Lebensbereiche. Hass und Ausgrenzung treten in Deutschland wieder offen zutage: jüdische Einrichtungen werden angegriffen, hasserfüllte Parolen skandiert, an Universitäten müssen … Weiter
Ein Wahlsieg der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gilt als möglich. Umfrageergebnisse von bis zu 40 Prozent sorgen für Optimismus, doch intern wächst die Nervosität. Laut einem BILD-Bericht fürchtet ein Mitglied aus dem Bundesvorstand, das könne nach hinten … Weiter
Der exklusive Programmentwurf der AfD Sachsen-Anhalt setzt auf eine radikale politische Neuausrichtung: Unter dem Schlagwort Remigration fordert die Partei einen sofortigen Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer und die Umwandlung des Asylrechts in ein staatliches Gnadenrecht. Im Bildungsbereich sollen Regenbogenfahnen aus Schulen verbannt … Weiter
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff will heute zurücktreten. Er will damit seinem bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze ermöglichen, als Ministerpräsident und nicht nur als CDU-Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. September zu gehen. Morgen soll Schulze im Landtag zu Haseloffs Nachfolger gewählt … Weiter
Die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt hat mehr Unterstützung für einsame Menschen gefordert. In einem Antrag im Landtag schlägt sie unter anderem einen Runden Tisch und ein neues Förderprogramm vor. Fraktionschefin Eva von Angern erklärte, Einsamkeit habe sich in den vergangenen Jahren … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: In der vergangenen Woche war ich im bayerischen Kommunalwahlkampf unterwegs und saß auf Einladung und unter der Moderation von Patricia Riekel auf einer wunderbaren Podiumsdiskussion zur Meinungsfreiheit in München. Ein … Weiter
Nach AfD-internen Querelen hat der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner in Brandenburg sein Konzept der sogenannten Remigration verteidigt – im Beisein von AfD-Landespolitikerin Lena Kotré. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt kommentiert die Spannungen in der Partei. —– Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 23. … Weiter