Die geplante Überprüfung staatlicher Fördermittel für NGOs sorgt für politische Debatten. Familienministerin Karin Prien will Programme evaluieren und Mittel gezielter vergeben. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft begrüßt den Vorstoß und fordert strengere Kontrollen, insbesondere im Hinblick auf mögliche extremistische Bezüge … Weiter
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel übt im Gespräch scharfe Kritik am Bundesprogramm „Demokratie leben“. Er wirft der Bundesregierung vor, mit der massiven Finanzierung von NGOs das Neutralitätsgebot des Staates zu umgehen. Vereine, die ohne Steuergelder kaum überlebensfähig seien, erhielten Millionen und passten … Weiter
Zur geplanten Erhöhung der Fördermittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Friedrich Merz versprach den Wählern ‚Links ist vorbei‘ – jetzt ist klar: Der Kanzler knickt erneut vor der SPD ein. Anstatt die einseitige Förderung … Weiter
Sebastian Vorbach kommentiert in „Meine WELT, Meine Meinung“ aktuelle politische und gesellschaftliche Brennpunkte: NRW-Innenminister Reul will Doppelstaatler künftig differenzierter in der Kriminalstatistik erfassen – eine Forderung, die Debatten über Tabus und Transparenz neu entfacht. Außerdem kritisiert Vorbach das Bundesprogramm „Demokratie … Weiter
Abgeordneter der Liberalen stellt Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Nichtregierungsorganisationen Magdeburg/ST. Wie viel Steuergeld fließt in Sachsen-Anhalt an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), und wie wird die Vergabe dieser Mittel kontrolliert? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage, die FDP-Landtagsabgeordneter Konstantin … Weiter
Die amtierende rot-grüne Bundesregierung plant offenbar einen weiteren Charterflug, um Afghanen und ihre Angehörigen nach Deutschland zu bringen. Dies berichtet die Bild-Zeitung. In den vergangenen Wochen waren bereits zwei Flüge mit Schutzsuchenden in Berlin gelandet, zuletzt mit 132 Afghanen an … Weiter