Karin Tschernich-Weiske (Foto), rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte zum Grundgesetz: „Unser Grundgesetz ist die Basis fĂĽr ein gutes Leben in Freiheit, Gleichheit und Frieden. Es ist seit 75 Jahren ein Fels in der … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute ĂĽber die Frage, ob die Grundrechte nach 75 Jahren Grundgesetz in Gefahr seien. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, betonte in ihrem Redebeitrag die unverzichtbare Bedeutung des Grundgesetzes fĂĽr die Demokratie und den Schutz der … Weiter
Die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD), in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen, begeht die Feier zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Das Jubiläum sei keinesfalls nur aus der westdeutschen Perspektive wichtig. „Genau fĂĽr die Grundrechte im Grundgesetz sind ja viele mutige Menschen ´89 … Weiter
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird heute 75 Jahre alt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto): „Die Freiheit, die uns unser Grundgesetz gibt, ist ein kostbares Gut. Wir können unsere Meinung frei äuĂźern, … Weiter
Moderatorin Sandra Maischberger und ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam checken das deutsche Grundgesetz. Meinungen frei zu äuĂźern, queer zu lieben, eine Pandemie zu ĂĽberstehen – wo hilft das Grundgesetz, wo ist noch Luft nach oben? Sind im Alltag der Deutschen wirklich alle … Weiter
Der frĂĽhere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-JĂĽrgen Papier, hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen. „Das wĂĽrde der AfD nur in die Hände spielen“, sagte Papier dem „Tagesspiegel“. Das Grundgesetz setze fĂĽr einen Parteiverbot in Artikel 21 hohe … Weiter
Landsberg: Mehr Geld von Bund und Ländern fĂĽr Folgen des Klimawandels OsnabrĂĽck (Foto). Die Kommunen in Deutschland fordern, den Schutz vor den Folgen von Extremwetterereignissen in die Verfassung aufzunehmen. Angesichts zu erwartender Milliardenkosten mĂĽsse die sogenannte Anpassung an den Klimawandel … Weiter
Staatsministerin hofft auf „UnterstĂĽtzung aller demokratischen Parteien“ OsnabrĂĽck (ots). Die Bundesbeauftragte fĂĽr Kultur und Medien, Claudia Roth (Foto), möchte Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Hintergrund sei unter anderem die finanzielle Situation der Kommunen. „Wenn die Säckel immer leerer werden, … Weiter