Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier rät von AfD-Verbot ab
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen. „Das würde der AfD nur in die Hände spielen“, sagte Papier dem „Tagesspiegel“. Das Grundgesetz setze für einen Parteiverbot in Artikel 21 hohe … Weiter