Nach dem Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsextremen in Potsdam, an dem auch Politiker der AfD teilgenommen haben, wird erneut ĂŒber ein Verbot der AfD diskutiert. Mehr als jeder Dritte (37 Prozent) hĂ€lt die Einleitung eines solchen Verbotsverfahrens fĂŒr angemessen, 51 … Weiter
Der frĂŒhere PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-JĂŒrgen Papier, hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen. „Das wĂŒrde der AfD nur in die HĂ€nde spielen“, sagte Papier dem „Tagesspiegel“. Das Grundgesetz setze fĂŒr einen Parteiverbot in Artikel 21 hohe … Weiter
Der frĂŒhere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (Foto), dringt weiter auf ein AfD-Verbot und rĂ€umt ihm gute Chancen ein. Man dĂŒrfe nicht die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren am Verfassungsgericht zum MaĂstab nehmen, sagte der sĂ€chsische CDU-Politiker. Man mĂŒsse auf die AfD schauen, … Weiter
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Davon halte er nichts, sagte Schneider der „SĂŒddeutschen Zeitung“. „Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering.“ Entscheidend sei aber … Weiter