Ex-VerfassungsgerichtsprÀsident Papier rÀt von AfD-Verbot ab
13 Jan 2024

Ex-VerfassungsgerichtsprÀsident Papier rÀt von AfD-Verbot ab

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Der frĂŒhere PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-JĂŒrgen Papier, hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen. „Das wĂŒrde der AfD nur in die HĂ€nde spielen“, sagte Papier dem „Tagesspiegel“. Das Grundgesetz setze fĂŒr einen Parteiverbot in Artikel 21 hohe … Weiter

Solidarisierung als Folge: Ostbeauftragter gegen AfD-Verbot
3 Jan 2024

Solidarisierung als Folge: Ostbeauftragter gegen AfD-Verbot

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Davon halte er nichts, sagte Schneider der „SĂŒddeutschen Zeitung“. „Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering.“ Entscheidend sei aber … Weiter